Alles Gut in Bad Harzburg

In seiner gestrigen Sitzung, 13.12.2016 hat der Stadtrat Bad Harzburg über den Haushalt 2017/2018 entschieden.

Ein einstimmiges Ergebnis zeigt, dass volle Einigkeit unter SPD, CDU, AfD, Bündnis 90-Die Grünen, WTD, FDP und Linken in dieser Frage bestand. Es ging um Bad Harzburg und somit seinen Bürgern.

Vorher gab es in einem sehr kurzen Zeitraum 5 Sitzungen in der es um Fragen wie Einnahmen der Stadt (Erhöhung der Grundsteuern A & B, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer) und Ausgaben ging.

Konsens wurde mit der Feststellung erzielt, dass die Einnahmen hinreichend sind, aber die Ausgaben zu hoch.

So konnten unter Federführung von Herrn Baumgarten (SPD) mit der Verwaltung Steuerhöhungen (bis auf die Vergnügungssteuer) vermieden und trotzdem ein ausgeglichener Haushalt für die nächsten zwei Jahre erzielt werden. Einige größere Projekte wurden auf später verschoben.

Allerdings wird es sehr moderate Gebührenerhöhungen in einigen Bereichen geben.

Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, weil es unseren Wünschen aus dem AfD – Kommunalwahlprogramm entspricht.

Islamische Gemeinschaft will Nachbar-Gebäude kaufen

Das war am 1. Dezember der Titel von regionalgoslar.de Weiterhin berichtete das Online Nachrichtenportal:

“Goslar. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görus will zum 1. Februar 2017 das Gebäude der Kita “Zum Frankenberge”, die in einen Neubau “Am Stollen” zieht, kaufen. Das alte Gebäude steht unter Denkmalschutz und hat einen großen Sanierungsbedarf.

Eine entsprechende Beschlussvorlage soll am 9. Dezember Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements und am 20. Dezember im Rat der Stadt Goslar beraten werden. Durch den Denkmalschutz und den Sanierungsbedarf wäre ein Weiterverkauf der Immobilie sehr schwierig geworden. So fand sich für 80.000 Euro nun der perfekte Käufer, heißt es in der Vorlage. Die Islamische Gemeinschaft hatte Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für Büro,- Besprechungs-, Veranstaltungs- und Schulungsräume und sitzt schon im Nachbargebäude. Die Stadt würde sich die Ausschreibung und Sanierung sparen und sogar einen Gewinn von 25.000 Euro verzeichnen.

Kita soll bis Ende 2017 mietfrei bleiben

Da der Neubau „Am Stollen“ erst zum 30. September 2017 fertig wird, ist die Stadt auf Hilfe der Islamischen Gemeinschaft angewiesen. Diese wollen den Kindern bei einem Kauf die Räume der Kita bis Ende des Jahres mietfrei überlassen, sollte sich das Bauprojekt „Am Stollen“ länger hinziehen. “

Die AfD muss hervorheben, dass regionalgoslar.de unabhängig, ungekürzt und damit so berichtet wie es der moderne Mensch von den Medien erwartet. Damit kommt die Plattform in perfekter Weise dem Informationsbedürfnis des Bürgers der Region nach. Dafür unser Lob. Im Gegensatz zur Goslarschen Zeitung, die neudeutsch, nugdend belehrt, erzieht und sich auch mal auf anderen Wegen einmischt steht regionalgoslar.de für einen Journalismus der diesen Namen wirklich verdient. Lange verschont und unerwähnt schlage ich den Journalisten der Goslarschen vor ihre Berufsbezeichnung in Volkspädagogen umzuändern. Verzeihung, ein Lapsus- es sollte Pädagogen derjenigen, die schon länger hier leben heissen!

Nach der Beschlussvorlage des Betriebsausschusses des Goslarer Gebäudemanagements wurde also der perfekte Käufer ausfindig gemacht. Ist das so? Finanziell vielleicht, in anderer Hinsicht bei weitem nicht. Die AfD mischt sich ein und unsere Stadtratsfraktion wird sicher am Ball bleiben.

Als Vorabinformation für den Bürger einige Fakten über Milli Görus:

Millî Görüş (häufig auch Milli Görüş geschrieben; deutsch: Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationseinheit die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüş sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüş auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüş gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.” Quelle: Wikipedia

Unsere regionale, nicht nationale Sicht: Der Sparplan des Goslarer Gebäudemanagements ist löblich, allerdings darf Sparen nicht auf Kosten der Demokratie stattfinden.

Von dieser Vorzeigeorganisation der nationalen Sicht und internationalen Einflussnahme bekommen selbst die Grünen Prügel:

“”Die Religionspolitik der Grünen ist verfassungswidrig und schürt Vorurteile gegen Muslime. Sie ist ein Angriff auf das Religionsverfassungsrecht”, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Beschlüsse auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster.” Quelle: https://www.igmg.org , das ist die Website der nationalen Sicht.

Auf derselben Webseite kriegen auch die CSU und die AfD ihr Fett ab:

“”Die CSU sollte ihre Politik an harten Fakten orientieren und Rechtsextremismus bekämpfen, statt einen Anti-Islam-Wettlauf mit der AfD abzuliefern”, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des bevorstehenden CSU-Parteitages. Medienberichten zufolge will die CSU eine Reihe populistischer Forderungen aufstellen, unter anderem die “Überprüfung” von Imamen sowie ein Islamgesetz.”

Wo kämen wir den da hin? Imame zu überprüfen?

Sein Sie beruhigt: Die AfD Goslar bleibt am Ball, im Rat der Stadt an erster Stelle und im Kreistag ebenso. Die Vorlage ist mehr als diskussions- und beratungsbedürftig. Die Zeit der naiven Verträge muss beendet werden. Verträge mit Religionsgemeinschaften sollten in der Region kein Problem sein, Verträge mit religiösen Lobbys schon!

Mit alternativen Grüssen

Ihr Kreistagsteam

Wolkenschieberei oder ernsthafte Bemühungen?

Liebe Wähler der AfD, liebe Mitbürger unseres Kreises,

Am 9.11.2016 fand die konstituierende Sitzung des Goslarer Kreistags statt, die AfD-Fraktion war mit 5 neuen Kreistagsabgeordneten vertreten und nach ca. 1 Monat ist es an der Zeit Ihnen Bericht zu erstatten.

Die gut geölte Maschine und das ist der Kreistag nahm uns freundlich auf. Über die Kreistagsverwaltung können wir nur Gutes berichten, die Beamten und Beamtinnen, allen voran die unermüdlich Frau Gierke, geben ihr Bestes um den Erwartungen des Bürgers und der Kreistagsabgeordneten gerecht zu werden. Das gilt auch für unsere Fraktion bestehend aus Frau Gabriele Wilke-Bormann, Herrn Uli Bormann (Beide aus Bad Harzburg), Herrn Frank Schmidt (Liebenburg), Herrn Gert Sieckel (Lautenthal) und Herrn Torsten Koch (Altenau). Während die anderen Parteien seit Menschengedenken, so zumindest mutet es an, das Politikgeschäft betreiben, findet unsere Fraktion langsam und sicher ihren Weg. Die regelmässige Teilnahme an den zahlreichen Ausschüssen und eine konzentrierte Vorbereitung verstehen sich von selbst und werden sich unserer Einschätzung nach allerdings erst nach einigen Monaten bezahlt machen. Wo die Altparteien seit Jahrzehnten in der Materie wurzeln, da müssen wir erst noch die Spreu vom Weizen, das Wichtige vom Unwichtigen trennen.

Manche Themen und Entscheidungen im Interesse des Bürgers teilen wir mit dem politischen Gegner. Ein Beispiel dafür war die durch die CDU initiierte Resolution zum Erhalt von 10 Stellen unserer ausgezeichneten Polizei im Landkreis. Hier konnte unsere Fraktion nur zustimmen. Allerdings ist einschränkend zu bemerken, dass es den Altparteien klar sein dürfte, dass diese durch alle Parteien (Außer der Linken) getragene und befürwortete Resolution nur Wolkenschieberei sein dürfte. Eigentlich bedeutet Reform positive Veränderung, bezüglich der Reformen der Niedersächsischen Polizei, die bereits unter Ägide der CDU in den 80ern begonnen wurden und unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung fortgesetzt wird kann die AfD keine positive Veränderung konstatieren. Angesichts steigender Bedrohungen wie Salafismus, Extremismus von allen Seiten des politischen Spektrums, Cyberkriminalität und islamistischem Terror sollte sich die Harzer Politik nicht in der falschen Hoffnung wiegen, dass unsere Region eine Insel der Glückseligen bleiben wird. Zu oft müssen wir in Bund, Land und Kommune das Fehlen einer zukunftsorientierten Politik feststellen. Fällt das Kind in den Brunnen, dann ist das Entsetzen groß. Die AfD wird sich darum in der Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Polizei verstärkt und gestärkt wird, dies in jeder Hinsicht!

Der Sachstandsbericht des Landrats über das Integrationszentrum des Kreises mutete in der letzten Sitzung dieses Jahres mehr wie ein Parcoursritt als ein wirklicher sachlicher Bericht an. Zahlen, Daten und Fakten, das erwarten wir in 2017 vom Landrat. Ich bin sicher Sie, liebe Mitbürger ebenfalls. Wir von der AfD-Fraktion stehen Ihnen stets gern zur Verfügung. Wo drückt der Schuh? Sagen Sie es uns!

(tk)

Kreistag Goslar; konstituierende Sitzung

Die 5 neuen im Kreistag zu Goslar: Torsten Koch (Fraktionsvorsitzender), Gert Sieckel (Stellvertreter), Uli Bormann (Schatzmeister), Frank Schmidt und Gabriele Wilke-Bormann.

kreistag-2016

Am Mittwoch, den 9. November 2016 trat der Kreistag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Nach einer Vorbesprechung bezogen vier Abgeordnete ihre Plätze – Frau Wilke-Bormann war verhindert.

Nach einleitenden Worten ermahnte Landrat Brych, die Abgeordneten zu einem respektvollen, fairen Umgange miteinander, für die meisten der anwesenden eine Selbstverständlichkeit. Nun wurde die Kreistagsvorsitzende gewählt und Frau Luckschs von der SPD übernahm den Vorsitz. Nach einigen Regularien wurde dem Antrag der SPD zugestimmt, die Redezeit von 10 auf 5 Minuten zu verkürzen. Wurden hier übermäßig monologisierende AFD – Redner befürchtet ?

Seine Premiere als Redner absolvierte der AFD – KTA Bormann mit einer Frage zur Richtigkeit einer Zeitungsmeldung bezüglich der Reduzierung von Polizeistellen

Gegen Sitzungsende kam unter TOP Wahlprüfungsendscheidung der Einspruch führende Mitstreiter Dr. Claussen zu Wort und wurde nach 5 Minuten von der Vorsitzenden Lucksch gebeten, zum Ende zu kommen. Das sah der aber nicht ein und so eilte Landrat Brych als Hausherr zum Pult, Fraktionschef Koch bat Claussen, zu gehen und die akkreditierte Presse sprang zwecks entsprechender Bilder auf.  Für die AFD – Fraktion entschuldigte sich Frank Schmidt und absolvierte damit ebenfalls seine Redner – Premiere. Bleibt die Frage, ob bei einem Redezeitverstoß eines einer anderen Fraktion zugehörigen Einspruchsführers ebenso stringent verfahren worden wäre. In der Grafik ist die Sitzverteilung dargestellt.

(kw)

 

Konstituierende Sitzung des Stadtrat Bad Harzburg am 1.11.2016

So, nun sind wir eine Ratsfrau und drei Ratsherren und alle in manchen Punkten zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Warum eigentlich? Muss wohl aus traditionellen Gründen so sein.

Die Tagesordnung wurde abgearbeitet. Die geänderte Geschäftsordnung gegen den Widerstand des Bürgermeisters angenommen. Die SPD muss wahrscheinlich vor Jahren einen ähnlichen Änderungsantrag eingebracht haben, der aber abgelehnt wurde. Ich komme später darauf zurück.

Die Hauptsatzung ging durch. Die Ausschüsse wurden besetzt. AfD in allen Ausschüssen mit einem Sitz vertreten.

Vorsitze in Ausschüssen bekam die AfD nicht. Es hatten sich zwischenzeitlich Koalitionen (Gruppen) gebildet. Die SPD (11) mit den Linken (eine) und der FDP (einer) jetzt 13. Die WTD (Wählergemeinschaft transparente Demokratie) (zwei) mit den Grünen (vier), jetzt 6. Da kann einen die CDU mit 11 fast schon leidtun, muss es aber nicht.

Man hörte in den Pausen: Die kennen sich seit Jahren, diese Konstellationen haben mit Partei-Programmen nichts zu tun. Übrigens: es gibt auch keine Nationalflaggen die die Farben rot-rot gelb oder grün-grau beinhaltet.

Damit ist die AfD (4) nur noch viertstärkste Kraft (nicht mehr drittstärkste wie der Wähler empfahl) und hat kein Anrecht auf einen der 3 stellv. Bürgermeister, kein Mitspracherecht einige der vorgesehenen 16 sachkundigen Bürger zu bestimmen, kein Aufsichtsrat-Mandat bei den Stadtwerken, kein Vorsitz in einem der Ausschüsse, keinen Stellvertreter.

Noch ein Ausflug zu drei stellv. Bürgermeistern in einer 20.000 Einwohnerstadt. Unser Bürgermeister Ralf Abrahms sagte, dass sei nötig. Allerdings sagte er auch im nächsten Satz, als es mal nötig wurde, war keiner der drei einsatzbereit. Hätte man auch mit einem oder zwei haben können.

Aller Anfang ist nicht leicht.

Zurück zur GO. Die WTD/Grüne hatten zusammen mit der CDU folgende Änderungen (dick geschrieben) vorgeschlagen, hätte aber auch von uns stammen können, sie waren nur schneller und wir sind noch Anfänger:

§17 Anfragen

(2) Andere Anfragen, die Angelegenheiten der Stadt betreffen, können von den Ratsmitgliedern unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ §18 gestellt werden. Der Wortlaut der Anfragen soll 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich vorliegen, die/der sie unverzüglich an alle Ratsmitglieder als Drucksache übersendet.

Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werden: diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden, wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Der Rat stimmt ohne Aussprache darüber ab, ob sie als Anfragen im Sinne des § 58 Abs. 4 NKomVG zugelassen werden. Danach werden die Anfragen von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister mündlich beantwortet. Eine Aussprache über die Beantwortung findet nicht statt.

Die Anfragen und Antworten werden in das Protokoll aufgenommen. Ist die Antwort nicht schriftlich vorbereitet, so wird ihr wesentlicher Inhalt aufgenommen. Das gleiche gilt für Zusatzfragen.

§18 Fragestunde

(3) Anfragen von besonderer Dringlichkeit können jedoch auch noch während der Sitzung von der/dem Ratsvorsitzenden mit Zustimmung des Rates zugelassen werden. Es steht im Ermessen der/des Befragten, ob sie/er eine solche Frage sofort beantworten oder die Antwort den Ratsmitgliedern binnen 10 Tagen schriftlich mitteilen will.

$20 Einwohnerfragestunde

(3) Die Fragen sollten spätestens 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich eingereicht werden und werden von ihr/ihm umgehend den Ratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben, Die Fragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Sie müssen für eine kurze Beantwortung geeignet sein. Sie sollten nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werde; diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden. Wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Wir stimmten dem zu. Hoch lebe die Demokratie. Demnächst wird der Sitzungssaal zu klein.

Die nächste Ratssitzung ist am 13. Dez. 2016, und wir haben noch einiges zu lernen.

AfD Fraktion im Stadtrat Bad Harzburg konstituiert

Pressemitteilung vom 18.10.2016

Am 16.10.2016 trafen sich die vier zukünftigen Fraktionsmitglieder im Stadtrat Goslar zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die neue Geschäftsordnung der Fraktion wurde einstimmig verabschiedet.

Danach wurde Ulrich Bormann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Günther Fritz.

Beide, sowie die weiteren Fraktionsmitglieder Gabriele Wilke-Bormann und Stephan Kowallis werden in zahlreichen Ausschüssen tätig sein.

Neue Kreistagsfraktion steht!

Pressemitteilung 11.10.2016

Am gestrigen Abend wurde die neue AfD Fraktion im zukünftigen Kreistag (2016 bis 2021) gebildet.

Die fünf gewählten AfD Kandidaten wählten als

  • Fraktionsvorsitzenden Torsten Koch aus Altenau,
  • stellvertretenen Vorsitzenden Gert Sieckel aus Lautenthal und
  • als Schatzmeister Ulrich Bormann aus Bad Harzburg.

Die beiden weiteren Fraktionsmitglieder Frank Schmidt aus Liebenburg und Gabriele Wilke-Bormann aus Bad Harzburg blieben bisher ohne Vorstandsfunktion.

In ihrer ebenso gestern verabschiedeten neuen Geschäftsordnung legten die zukünftigen Kreistagsmitglieder fest, dass jährliche Neuwahlen des Vorstands vorgenommen werden müssen.

Die Präambel lautet:

“Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) distanziert sich von linksextremistischer, rechtsextremistischer und religiös motivierter Gewalt.”

 

Adlerflug bleibt in Harzburg

Der renommierte Deckhengst Adlerflug wird in Bad Harzburg bleiben. Die NordLB will ihren Anteil von 62,5 Prozent an die in Gründung befindliche Gestüt Harzburg GmbH verkaufen. Noch in dieser Woche soll der Verkauf über die Bühne gehen. Über den Kaufpreis wurde von beiden Seiten Stillschweigen vereinbart. Für die neue GmbH war die Übernahme von Adlerflug Voraussetzung, um die Anlage wie geplant vom neuen Eigentümer pachten zu können. Das Land, als Noch-Eigentümer des Gestüts, sicherte in einer Pressemitteilung unterdessen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen zu, die 2017 beginnen sollen. Während der Baumaßnahmen wird Adlerflug im Gestüt Schlenderhan stehen.

Aus der GZlive vom 27.9.2016, 12:30 Uhr

Pressemitteilung an die Bürger Bad Harzburgs

Wir möchten uns recht herzlich bei allen Bad Harzburger Bürgern bedanken, die die AfD oder einen ihrer Kandidaten bei der Kommunalwahl am 11.September 2016 wählten. Nochmals vielen, vielen herzlichen Dank.

Uns ist bewusst, dass die 12,46% und der Einzug von 4 AfD´lern in den Stadtrat ein Vertrauensvorschuss ist, den wir in den nächsten 5 Jahren rechtfertigen wollen.

Die neu in den Stadtrat eingezogenen Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), Ulrich Bormann, Gabriele Wilke-Bormann, Günther Fritz und Stephan Kowallis fragen deshalb schon jetzt alle Bürger unserer Stadt:

Wie wünschen Sie sich Bad Harzburg?

Im hinter uns liegenden Wahlkampf wurden fast ausschließlich größere Projekte wie neues Industriegebiet im kalten Feld oder Gewerbegebiet Nord, ganzjährige Öffnung und Feriendorf-Erweiterung des Silberbornbads, Erweiterung des Baumwipfelpfad durch eine Baumschwebebahn , Erhalt des Gestüts und der Rennwoche sowie Ausbau der B4 durch die Goslarsche Zeitung thematisiert.

Wie aber sehen die sogenannten „Kleinigkeiten“ in Bad Harzburg aus? Was ist hier zu ändern oder zu verbessern?

Geben Sie uns bitte Ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge und eröffnen Sie den Dialog!! Bitte schicken Sie uns ein E-Mail an bad-harzburg@afd-goslar.de oder per Brief an U. Bormann, Sandstr. 17, 38667 Bad Harzburg.