Herr Rietschel von der Goslarer Zeitung

Herr Rietschel von der Goslarer Zeitung schreibt mal wieder etwas über die AfD. In seiner wöchentlichen Kolumne “Mein Logbuch”, die wohl bald deutschlandweit Interesse finden könnte, fragt sich der Chefredakteur besorgt (und damit seine immer kleiner werdende Leserschaft), ob die zukünftigen AfD Kandidaten für die kommenden Kreistags- und Stadtratswahlen überhaupt in der Lage sein werden die erforderliche Arbeit zu leisten.

Ich glaube, dass Herr Rietschel maximal einen oder zwei der möglichen AfD Kandidaten kennt.

Noch eine kleine Anmerkung Herr Rietschel: Der Punkt 5.4.2, den Sie als Halbsatz aus dem Grundsatzprogramm zitieren steht nicht auf Seite 25 sondern auf Seite 37. Das Programm ist erst seit vorgestern, den 27.5.2016 veröffentlicht.. Alles vorher waren Entwürfe.

Und nun die Ausschnitte aus den Grundsatzprogramm, auf die sich Herr Rietschel bezieht:

5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” – Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs- Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber
arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert.

7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.

 

Hier das gesamte Programm: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(ub)