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Der Bürgerwille zählt nicht mehr in Liebenburg

SPD und GRÜNE beschließen Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung einer Photovoltaikanlage gegen einen Großteil der Bürger aus Klein Mahner.
Auf der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Naturschutzausschusses stand am 30.01.2017 die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Liebenburg in der Ortschaft Klein Mahner auf der Tagesordnung. Hiermit soll die durch einen Investor vorgesehene Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einem Grundstück an der Warnestraße planerisch vorbereitet werden. Flächen, die derzeit für Wohnbebauung vorgesehen sind, sollen einer Sondernutzung zugeführt werden.
Im Rahmen der Stellungnahmen zum Vorentwurf hatten zahlreiche Bürger ihre Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Dabei betonten sie, dass sie grundsätzlich die Gewinnung sogenannter regenerativer Energie begrüßen und sich an einem anderen Standort eine derartige „Industrieanlage“ durchaus vorstellen können.

Die Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich der Veränderung des Ortsbildes, von Geräuschbelästigungen oder auch einem möglichen Wertverlust der Grundstücke. Das dörfliche Erscheinungsbild würde durch eine solche Anlage beeinträchtigt, Wiesen und Weideflächen verschwinden. Das Dorf und seine Bewohner profitieren nicht von der geplanten Anlage.

Einige der Einwohner von Klein Mahner schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen und sammelten 207 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Bau der Anlage Aussprachen. Damit hatten immerhin fast 2/3 der wahlberechtigten Bürger ein eindeutiges Votum gegen das geplante Vorhaben abgegeben.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden die Fragen und Bedenken von den zahlreich anwesenden Bürgern nochmals vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet.
In der Aussprache zum Beschlussvorschlag beantragte Ratsmitglied Grätz im Namen der CDU-Fraktion den Ausstieg aus dem Verfahren, betonte aber, dass man grundsätzlich für „erneuerbare Energie“ sei.
Die Position der AfD-Fraktion legte Ratsmitglied Schmidt dar und begründete das wie folgt:
1. In Klein Mahner hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Wenn sich fast 2/3 der Einwohner gegen eine solche Anlage an dem geplanten Standort aussprechen, dann sollte doch dieses eindeutige Votum der Bürger respektiert werden.
2. In dem Verfahren sind möglicherweise nicht alle Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. So ist die Einbeziehung des Betreibers der angrenzenden Eisenbahninfrastruktur aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar.
3. Von der geplanten Anlage profitiert nur der Betreiber, während die Dorfbewohner als Stromverbraucher mit ihrer EEG-Umlage dafür zahlen. Für seinen zufällig erzeugten Strom – nachts scheint bekanntlich keine Sonne und es gibt auch Tage, an denen es sehr bewölkt ist – erhält er eine garantierte Vergütung. Diese planwirtschaftliche Subventionierung führt zu einer Umverteilung von „unten nach oben“, von allen Stromverbrauchern (d.h. auch der Familie mit Kindern, dem Rentner usw.) zu den Investoren. Diese in höchstem Maße unsoziale Umverteilung ist nicht dem Investor, sondern der Politik anzulasten, die hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
4. Da eine Speicherung des zufällig erzeugten Stroms großtechnisch nicht möglich ist, müssen konventionelle Kraftwerke weiterhin in Betrieb gehalten werden, um einzuspringen, wenn die Sonne nicht scheint.Die hierfür entstehenden Kosten tragen alle Stromverbraucher.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion das geplante Vorhaben und die Änderung des Flächennutzungsplans ab.

Liebenburg rettet jetzt das Weltklima
Bürgermeister Hesse (SPD) führte aus, dass die Gewinnung „erneuerbarer Energie“ politisches Ziel der Gemeinde Liebenburg sei. Hier müsse jeder bereit sein, Opfer zu bringen. Er selbst sei dazu auch bereit und würde eine derartige Anlage in seiner Nachbarschaft tolerieren.

Ratsmitglied Kirstein (DIE LINKE) erinnerte daran, dass bis 2035 unbedingt die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung begrenzt werden müsse, sonst drohten Katastrophen.

Ratsmitglied Rühling (GRÜNE) trug vor, dass Kernenergie mit ihren radioaktiven Abfällen keine akzeptable Lösung sei.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss konnte die Gruppe SPD-GRÜNE-FDP mit 4 Stimmen sich gegen die 2 Stimmen der CDU und 1 Stimme der AfD durchsetzen.
Im Sinne der repräsentativen Demokratie ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Was bleibt ist der Beigeschmack, dass ROT-GRÜN mal wieder gegen den Willen der Wähler entschieden hat, um ein Projekt auf ideologisch motivierter Grundlage durchzusetzen.
(fs)

Anlage:
Aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland:
„Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität.

Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung.

Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete – mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“

AfD Ratsfraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitative Klein Mahner

Heute erhielten die beiden Ratsmitglieder der AfD folgendes Schreiben, mit der Kopie einer Unterschriftenliste mit 207 Unterschriften von Bürgern aus Klein  Mahner:

 

(Zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken)

Hiermit gibt die AfD Ratfraktion bekannt, dass sie das Anliegen der Bürgerinitiative Klein Mahner gegen den Bau einer geplanten Photovoltaikanlage in der Warnestraße unterstützen wird.

Wir stimmen mit der Bürgerinitiative, den Ortsrat Klein Mahner, der Kirchgemeinde KleinMahner und den 207 Unterzeichner aus Klein Mahner (Einwohnerzahl: 373 per Stand vom 01. Mai 2015) überein, dass eine solche 2000m² große Anlage nicht direkt an ein Wohngebiet und einen Friedhof angrenzen sollte:

(Zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken, Quelle: http://liebenburg.eu/pics/medien/1_1476087809/9-PV-Anlage_KleinMahner-NO_Gebietsabgrenzung.pdf)

Wir hoffen, dass auch die anderen Mitglieder im Gemeinderat sich den Anliegen der Bürgerinitiative und der Meinung eines großteils der Einwohner von Klein Mahner anschließen und bei einer Abstimmung gegen den Bau der Anlage stimmen.

Schließlich wurden alle Ratsmitglieder gewählt um Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen und nicht um aus ideologischen Gründen (Stichwort: die Illusion von einer Energiewende mit 100% erneuerbarer Energie) Entscheidungen gegen den Willen von einen Großteil der Bevölkerung zu fällen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

AfD Gemeindeverband…nun auch in Liebenburg gegründet….

…zumindest teilweise 🙂

Am 16.1.2017 wurde erneut ein AfD-Verband im Kreis Goslar gegründet, nämlich der Gemeindeverband NORDHARZ. Dieser umfasst die Gemeinde Liebenburg (inklusive der Ortsteile und Ortschaften) die Samtgemeinde Lutter (inklusive der Ortsteile und der Gemeinden), die Stadt Langelsheim (inklusive den Stadtteilen) und die Stadt Seesen.

 

Zweck des Gemeindeverband NORDHARZ soll es sein auch in den kleineren Ortschaften und in Seesen eine Alternative zu den Altparteien zu bieten und Ihnen als Bürger als Ansprechpartner zu dienen.

Es wird deswegen regelmäßige offene Stammtisch für Fragen und Anregungen geben.

Demnächst wird es noch mehr Informationen zum Gemeindeverband geben. Wenn Sie bis dahin Interesse haben etwas über unsere Arbeit zu erfahren, können Sie gerne Informationsmaterial anfordern (Kostenlos):

Kostenloses Informationsmaterial anfordern

Alles Gut in Bad Harzburg

In seiner gestrigen Sitzung, 13.12.2016 hat der Stadtrat Bad Harzburg über den Haushalt 2017/2018 entschieden.

Ein einstimmiges Ergebnis zeigt, dass volle Einigkeit unter SPD, CDU, AfD, Bündnis 90-Die Grünen, WTD, FDP und Linken in dieser Frage bestand. Es ging um Bad Harzburg und somit seinen Bürgern.

Vorher gab es in einem sehr kurzen Zeitraum 5 Sitzungen in der es um Fragen wie Einnahmen der Stadt (Erhöhung der Grundsteuern A & B, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer) und Ausgaben ging.

Konsens wurde mit der Feststellung erzielt, dass die Einnahmen hinreichend sind, aber die Ausgaben zu hoch.

So konnten unter Federführung von Herrn Baumgarten (SPD) mit der Verwaltung Steuerhöhungen (bis auf die Vergnügungssteuer) vermieden und trotzdem ein ausgeglichener Haushalt für die nächsten zwei Jahre erzielt werden. Einige größere Projekte wurden auf später verschoben.

Allerdings wird es sehr moderate Gebührenerhöhungen in einigen Bereichen geben.

Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, weil es unseren Wünschen aus dem AfD – Kommunalwahlprogramm entspricht.

Islamische Gemeinschaft will Nachbar-Gebäude kaufen

Das war am 1. Dezember der Titel von regionalgoslar.de Weiterhin berichtete das Online Nachrichtenportal:

“Goslar. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görus will zum 1. Februar 2017 das Gebäude der Kita “Zum Frankenberge”, die in einen Neubau “Am Stollen” zieht, kaufen. Das alte Gebäude steht unter Denkmalschutz und hat einen großen Sanierungsbedarf.

Eine entsprechende Beschlussvorlage soll am 9. Dezember Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements und am 20. Dezember im Rat der Stadt Goslar beraten werden. Durch den Denkmalschutz und den Sanierungsbedarf wäre ein Weiterverkauf der Immobilie sehr schwierig geworden. So fand sich für 80.000 Euro nun der perfekte Käufer, heißt es in der Vorlage. Die Islamische Gemeinschaft hatte Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für Büro,- Besprechungs-, Veranstaltungs- und Schulungsräume und sitzt schon im Nachbargebäude. Die Stadt würde sich die Ausschreibung und Sanierung sparen und sogar einen Gewinn von 25.000 Euro verzeichnen.

Kita soll bis Ende 2017 mietfrei bleiben

Da der Neubau „Am Stollen“ erst zum 30. September 2017 fertig wird, ist die Stadt auf Hilfe der Islamischen Gemeinschaft angewiesen. Diese wollen den Kindern bei einem Kauf die Räume der Kita bis Ende des Jahres mietfrei überlassen, sollte sich das Bauprojekt „Am Stollen“ länger hinziehen. “

Die AfD muss hervorheben, dass regionalgoslar.de unabhängig, ungekürzt und damit so berichtet wie es der moderne Mensch von den Medien erwartet. Damit kommt die Plattform in perfekter Weise dem Informationsbedürfnis des Bürgers der Region nach. Dafür unser Lob. Im Gegensatz zur Goslarschen Zeitung, die neudeutsch, nugdend belehrt, erzieht und sich auch mal auf anderen Wegen einmischt steht regionalgoslar.de für einen Journalismus der diesen Namen wirklich verdient. Lange verschont und unerwähnt schlage ich den Journalisten der Goslarschen vor ihre Berufsbezeichnung in Volkspädagogen umzuändern. Verzeihung, ein Lapsus- es sollte Pädagogen derjenigen, die schon länger hier leben heissen!

Nach der Beschlussvorlage des Betriebsausschusses des Goslarer Gebäudemanagements wurde also der perfekte Käufer ausfindig gemacht. Ist das so? Finanziell vielleicht, in anderer Hinsicht bei weitem nicht. Die AfD mischt sich ein und unsere Stadtratsfraktion wird sicher am Ball bleiben.

Als Vorabinformation für den Bürger einige Fakten über Milli Görus:

Millî Görüş (häufig auch Milli Görüş geschrieben; deutsch: Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationseinheit die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüş sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüş auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüş gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.” Quelle: Wikipedia

Unsere regionale, nicht nationale Sicht: Der Sparplan des Goslarer Gebäudemanagements ist löblich, allerdings darf Sparen nicht auf Kosten der Demokratie stattfinden.

Von dieser Vorzeigeorganisation der nationalen Sicht und internationalen Einflussnahme bekommen selbst die Grünen Prügel:

“”Die Religionspolitik der Grünen ist verfassungswidrig und schürt Vorurteile gegen Muslime. Sie ist ein Angriff auf das Religionsverfassungsrecht”, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Beschlüsse auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster.” Quelle: https://www.igmg.org , das ist die Website der nationalen Sicht.

Auf derselben Webseite kriegen auch die CSU und die AfD ihr Fett ab:

“”Die CSU sollte ihre Politik an harten Fakten orientieren und Rechtsextremismus bekämpfen, statt einen Anti-Islam-Wettlauf mit der AfD abzuliefern”, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des bevorstehenden CSU-Parteitages. Medienberichten zufolge will die CSU eine Reihe populistischer Forderungen aufstellen, unter anderem die “Überprüfung” von Imamen sowie ein Islamgesetz.”

Wo kämen wir den da hin? Imame zu überprüfen?

Sein Sie beruhigt: Die AfD Goslar bleibt am Ball, im Rat der Stadt an erster Stelle und im Kreistag ebenso. Die Vorlage ist mehr als diskussions- und beratungsbedürftig. Die Zeit der naiven Verträge muss beendet werden. Verträge mit Religionsgemeinschaften sollten in der Region kein Problem sein, Verträge mit religiösen Lobbys schon!

Mit alternativen Grüssen

Ihr Kreistagsteam

Wolkenschieberei oder ernsthafte Bemühungen?

Liebe Wähler der AfD, liebe Mitbürger unseres Kreises,

Am 9.11.2016 fand die konstituierende Sitzung des Goslarer Kreistags statt, die AfD-Fraktion war mit 5 neuen Kreistagsabgeordneten vertreten und nach ca. 1 Monat ist es an der Zeit Ihnen Bericht zu erstatten.

Die gut geölte Maschine und das ist der Kreistag nahm uns freundlich auf. Über die Kreistagsverwaltung können wir nur Gutes berichten, die Beamten und Beamtinnen, allen voran die unermüdlich Frau Gierke, geben ihr Bestes um den Erwartungen des Bürgers und der Kreistagsabgeordneten gerecht zu werden. Das gilt auch für unsere Fraktion bestehend aus Frau Gabriele Wilke-Bormann, Herrn Uli Bormann (Beide aus Bad Harzburg), Herrn Frank Schmidt (Liebenburg), Herrn Gert Sieckel (Lautenthal) und Herrn Torsten Koch (Altenau). Während die anderen Parteien seit Menschengedenken, so zumindest mutet es an, das Politikgeschäft betreiben, findet unsere Fraktion langsam und sicher ihren Weg. Die regelmässige Teilnahme an den zahlreichen Ausschüssen und eine konzentrierte Vorbereitung verstehen sich von selbst und werden sich unserer Einschätzung nach allerdings erst nach einigen Monaten bezahlt machen. Wo die Altparteien seit Jahrzehnten in der Materie wurzeln, da müssen wir erst noch die Spreu vom Weizen, das Wichtige vom Unwichtigen trennen.

Manche Themen und Entscheidungen im Interesse des Bürgers teilen wir mit dem politischen Gegner. Ein Beispiel dafür war die durch die CDU initiierte Resolution zum Erhalt von 10 Stellen unserer ausgezeichneten Polizei im Landkreis. Hier konnte unsere Fraktion nur zustimmen. Allerdings ist einschränkend zu bemerken, dass es den Altparteien klar sein dürfte, dass diese durch alle Parteien (Außer der Linken) getragene und befürwortete Resolution nur Wolkenschieberei sein dürfte. Eigentlich bedeutet Reform positive Veränderung, bezüglich der Reformen der Niedersächsischen Polizei, die bereits unter Ägide der CDU in den 80ern begonnen wurden und unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung fortgesetzt wird kann die AfD keine positive Veränderung konstatieren. Angesichts steigender Bedrohungen wie Salafismus, Extremismus von allen Seiten des politischen Spektrums, Cyberkriminalität und islamistischem Terror sollte sich die Harzer Politik nicht in der falschen Hoffnung wiegen, dass unsere Region eine Insel der Glückseligen bleiben wird. Zu oft müssen wir in Bund, Land und Kommune das Fehlen einer zukunftsorientierten Politik feststellen. Fällt das Kind in den Brunnen, dann ist das Entsetzen groß. Die AfD wird sich darum in der Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Polizei verstärkt und gestärkt wird, dies in jeder Hinsicht!

Der Sachstandsbericht des Landrats über das Integrationszentrum des Kreises mutete in der letzten Sitzung dieses Jahres mehr wie ein Parcoursritt als ein wirklicher sachlicher Bericht an. Zahlen, Daten und Fakten, das erwarten wir in 2017 vom Landrat. Ich bin sicher Sie, liebe Mitbürger ebenfalls. Wir von der AfD-Fraktion stehen Ihnen stets gern zur Verfügung. Wo drückt der Schuh? Sagen Sie es uns!

(tk)

Alles bleibt in Liebenburg beim alten…

…zumindest was die Wasser und Abwasserpreise angeht.

Am 21.11.2016 fand im Nebengebäude des Ratshauses die erste Sitzung vom neuen Betriebsausschuss statt. Hier wurde in einer sehr anschaulichen Präsentation die Eckdaten der Haushaltspläne 2017 der Eigenbetriebe Wasserwerke und Abwasserbeseitigung vorgestellt.

 

Nach diesen wird kalkuliert, dass bei der Abwasserbeseitigung 2017 mit einem Fehlbetrag von 27.700 € und bei den Wasserwerke mit einem Überschuss von 10,200 € zu rechnen ist.

 

Dank u.a günstiger Zinsentwicklung (irgendetwas gutes muß ja auch mal die Eurokrise haben 🙂 ) bleiben trotz prognostizierten leichten Minus die Abwasserpreise auch 2017 bei 3,94 € pro Kubikmeter (1000 Liter) und die Wasserpreise bei 1,80 € pro Kubikmeter. 

 

Kreistag Goslar; konstituierende Sitzung

Die 5 neuen im Kreistag zu Goslar: Torsten Koch (Fraktionsvorsitzender), Gert Sieckel (Stellvertreter), Uli Bormann (Schatzmeister), Frank Schmidt und Gabriele Wilke-Bormann.

kreistag-2016

Am Mittwoch, den 9. November 2016 trat der Kreistag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Nach einer Vorbesprechung bezogen vier Abgeordnete ihre Plätze – Frau Wilke-Bormann war verhindert.

Nach einleitenden Worten ermahnte Landrat Brych, die Abgeordneten zu einem respektvollen, fairen Umgange miteinander, für die meisten der anwesenden eine Selbstverständlichkeit. Nun wurde die Kreistagsvorsitzende gewählt und Frau Luckschs von der SPD übernahm den Vorsitz. Nach einigen Regularien wurde dem Antrag der SPD zugestimmt, die Redezeit von 10 auf 5 Minuten zu verkürzen. Wurden hier übermäßig monologisierende AFD – Redner befürchtet ?

Seine Premiere als Redner absolvierte der AFD – KTA Bormann mit einer Frage zur Richtigkeit einer Zeitungsmeldung bezüglich der Reduzierung von Polizeistellen

Gegen Sitzungsende kam unter TOP Wahlprüfungsendscheidung der Einspruch führende Mitstreiter Dr. Claussen zu Wort und wurde nach 5 Minuten von der Vorsitzenden Lucksch gebeten, zum Ende zu kommen. Das sah der aber nicht ein und so eilte Landrat Brych als Hausherr zum Pult, Fraktionschef Koch bat Claussen, zu gehen und die akkreditierte Presse sprang zwecks entsprechender Bilder auf.  Für die AFD – Fraktion entschuldigte sich Frank Schmidt und absolvierte damit ebenfalls seine Redner – Premiere. Bleibt die Frage, ob bei einem Redezeitverstoß eines einer anderen Fraktion zugehörigen Einspruchsführers ebenso stringent verfahren worden wäre. In der Grafik ist die Sitzverteilung dargestellt.

(kw)

 

Übersicht Fraktionen, Einzelmitglieder und Gruppen im Gemeinderat

Der neue Gemeinderat Liebenburg mit 22 Mitgliedern setzt sich folgendermaßen zusammen:

AfD Fraktion: 2 Sitze

CDU Fraktion: 7 Sitze

Die Linke: 1

SPD: 10 Sitze

Die Grünen: 1 Sitz

FDP: 1 Sitz

Dadurch das sich die SPD, Grünen und die FDP zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, besitzt ihre Gruppe mit 12 Sitzen leider die absolute Mehrheit.

Wir hoffen das sich diese “Gruppenmitglieder” bei wichtigen Entscheidungen nicht den Fraktionszwang unterwerfen, sondern sich ein Vorbild am Grundgesetz nehmen. Laut diesen gilt für die Abgeordneten des Bundestages  nach Art 38 Absatz 1 Satz unmissvetrständlich:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”

Wobei sich die Mandatsträger im Bundestag in der Praxis leider meist auch nicht an diesen Paragraphen halten aber das ist eine andere Geschichte.