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Konstituierende Sitzung des Stadtrat Bad Harzburg am 1.11.2016

So, nun sind wir eine Ratsfrau und drei Ratsherren und alle in manchen Punkten zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Warum eigentlich? Muss wohl aus traditionellen Gründen so sein.

Die Tagesordnung wurde abgearbeitet. Die geänderte Geschäftsordnung gegen den Widerstand des Bürgermeisters angenommen. Die SPD muss wahrscheinlich vor Jahren einen ähnlichen Änderungsantrag eingebracht haben, der aber abgelehnt wurde. Ich komme später darauf zurück.

Die Hauptsatzung ging durch. Die Ausschüsse wurden besetzt. AfD in allen Ausschüssen mit einem Sitz vertreten.

Vorsitze in Ausschüssen bekam die AfD nicht. Es hatten sich zwischenzeitlich Koalitionen (Gruppen) gebildet. Die SPD (11) mit den Linken (eine) und der FDP (einer) jetzt 13. Die WTD (Wählergemeinschaft transparente Demokratie) (zwei) mit den Grünen (vier), jetzt 6. Da kann einen die CDU mit 11 fast schon leidtun, muss es aber nicht.

Man hörte in den Pausen: Die kennen sich seit Jahren, diese Konstellationen haben mit Partei-Programmen nichts zu tun. Übrigens: es gibt auch keine Nationalflaggen die die Farben rot-rot gelb oder grün-grau beinhaltet.

Damit ist die AfD (4) nur noch viertstärkste Kraft (nicht mehr drittstärkste wie der Wähler empfahl) und hat kein Anrecht auf einen der 3 stellv. Bürgermeister, kein Mitspracherecht einige der vorgesehenen 16 sachkundigen Bürger zu bestimmen, kein Aufsichtsrat-Mandat bei den Stadtwerken, kein Vorsitz in einem der Ausschüsse, keinen Stellvertreter.

Noch ein Ausflug zu drei stellv. Bürgermeistern in einer 20.000 Einwohnerstadt. Unser Bürgermeister Ralf Abrahms sagte, dass sei nötig. Allerdings sagte er auch im nächsten Satz, als es mal nötig wurde, war keiner der drei einsatzbereit. Hätte man auch mit einem oder zwei haben können.

Aller Anfang ist nicht leicht.

Zurück zur GO. Die WTD/Grüne hatten zusammen mit der CDU folgende Änderungen (dick geschrieben) vorgeschlagen, hätte aber auch von uns stammen können, sie waren nur schneller und wir sind noch Anfänger:

§17 Anfragen

(2) Andere Anfragen, die Angelegenheiten der Stadt betreffen, können von den Ratsmitgliedern unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ §18 gestellt werden. Der Wortlaut der Anfragen soll 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich vorliegen, die/der sie unverzüglich an alle Ratsmitglieder als Drucksache übersendet.

Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werden: diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden, wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Der Rat stimmt ohne Aussprache darüber ab, ob sie als Anfragen im Sinne des § 58 Abs. 4 NKomVG zugelassen werden. Danach werden die Anfragen von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister mündlich beantwortet. Eine Aussprache über die Beantwortung findet nicht statt.

Die Anfragen und Antworten werden in das Protokoll aufgenommen. Ist die Antwort nicht schriftlich vorbereitet, so wird ihr wesentlicher Inhalt aufgenommen. Das gleiche gilt für Zusatzfragen.

§18 Fragestunde

(3) Anfragen von besonderer Dringlichkeit können jedoch auch noch während der Sitzung von der/dem Ratsvorsitzenden mit Zustimmung des Rates zugelassen werden. Es steht im Ermessen der/des Befragten, ob sie/er eine solche Frage sofort beantworten oder die Antwort den Ratsmitgliedern binnen 10 Tagen schriftlich mitteilen will.

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(3) Die Fragen sollten spätestens 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich eingereicht werden und werden von ihr/ihm umgehend den Ratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben, Die Fragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Sie müssen für eine kurze Beantwortung geeignet sein. Sie sollten nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werde; diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden. Wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Wir stimmten dem zu. Hoch lebe die Demokratie. Demnächst wird der Sitzungssaal zu klein.

Die nächste Ratssitzung ist am 13. Dez. 2016, und wir haben noch einiges zu lernen.

Kurze Zusammenfassung zur Informationsveranstaltung “Gemeindeentwicklung und Dorfentwicklung”

Wie im Artikel  “Informationsveranstaltung zum Thema Gemeindeentwicklung” ankündigt (http://afd-zukunft-gestalten.de/informationsveranstaltung-zum-thema-dorfentwicklung/) fand am 26.10.2016 von 19-21:00 eine Informationsveranstaltung zum Thema Dorfentwicklung in der DGA Othfresen statt.

Diese war mit geschätzten 100 Besuchern relativ gut besucht.

 

Auf der Tagesordnung standen insgesamt sechs Punkte:

 

  1. Begrüßung durch Oberbürgermeister Alf Hesse
  2. Förderprogramm Dorfentwicklung
  3. Themenfelder & Förderaspekte
  4. Bildung der Arbeitsgruppen
  5. Ankündigung Ortsbegehung & Fragestunde
  6. Schlusswort

 

Neben Alf Hesse hat Herr Holger Broja vom Amt für regionale Landesentwicklung-Braunschweig und Mitarbeiter des Planungsbüros Warnecke aus Braunschweig durch den Abend moderiert.

Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten.

Bis Ende 2016 werden freiwillige Bürger gesucht, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms an Arbeitskreisen zu folgenden Themenfeldern teilnehmen:

 

  1. Dorfgemeinschaft und Daseinsvorsorge (z.B Grundversorgung, Wohnen im Alter,).
  2. Wirtschaft & Tourismus (z.B Radwege Innerorts ausbauen)
  3. Landwirtschaft (diese Arbeitskreis ist nur Landwirten zugängig, die gesondert angeschrieben werden)
  4. Straßenraum & Mobilität (z.B Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit)
  5. Dorfgrün & Landschaft (z.B Renaturierung)
  6. Bautradition und Siedlungsentwicklung (z.B neue Dackeindeckungen, Dämmung von öffentlichen Gebäuden)

 

Pro Arbeitskreis gibt es dann im Jahr 2017 drei bis vier Treffen.

Bei späteren wirklich umgesetzten Projekten, muß die Gemeinde Liebenburg nur 27% der kosten tragen, der Rest wird durch das Förderprogramm finanziert.

Wahrscheinlich noch interessanter für den einzelnen Bürger dürfte sein, dass auch private Baumaßnahmen mit einer zu erwartenden Förderquote von 30 % bezuschusst werden können (Maximale Summe beträgt bei den meisten Projekten 50.000 €) . 

Näheres dazu und Kontaktdaten entnehmen Sie am besten den angehängten Dateien.

Wir als AfD Fraktion sehen in diesem Förderprogramm und vor allen den Einbezug der Bürger darin eine sehr gute Sache.

Ziel unserer Arbeit im Gemeinderat wird es u.a sein, wie auch schon in unserem Kommunalwahlprogramm gefordert,  den Bürger auch in weitere wichtige Entscheidungen in der Gemeinde mit einzubeziehen. 

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Bildquelle:Bildquelle: https://pixabay.com/de/besprechung-informationsaustausch-106592/

AfD Fraktion im Stadtrat Bad Harzburg konstituiert

Pressemitteilung vom 18.10.2016

Am 16.10.2016 trafen sich die vier zukünftigen Fraktionsmitglieder im Stadtrat Goslar zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die neue Geschäftsordnung der Fraktion wurde einstimmig verabschiedet.

Danach wurde Ulrich Bormann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Günther Fritz.

Beide, sowie die weiteren Fraktionsmitglieder Gabriele Wilke-Bormann und Stephan Kowallis werden in zahlreichen Ausschüssen tätig sein.

Neue Kreistagsfraktion steht!

Pressemitteilung 11.10.2016

Am gestrigen Abend wurde die neue AfD Fraktion im zukünftigen Kreistag (2016 bis 2021) gebildet.

Die fünf gewählten AfD Kandidaten wählten als

  • Fraktionsvorsitzenden Torsten Koch aus Altenau,
  • stellvertretenen Vorsitzenden Gert Sieckel aus Lautenthal und
  • als Schatzmeister Ulrich Bormann aus Bad Harzburg.

Die beiden weiteren Fraktionsmitglieder Frank Schmidt aus Liebenburg und Gabriele Wilke-Bormann aus Bad Harzburg blieben bisher ohne Vorstandsfunktion.

In ihrer ebenso gestern verabschiedeten neuen Geschäftsordnung legten die zukünftigen Kreistagsmitglieder fest, dass jährliche Neuwahlen des Vorstands vorgenommen werden müssen.

Die Präambel lautet:

“Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) distanziert sich von linksextremistischer, rechtsextremistischer und religiös motivierter Gewalt.”

 

Informationsveranstaltung zum Thema Gemeindeentwicklung

 

Liebe Mitbürger,

am 26.10 um 19:00 findet im Dorfgemeinschaftshaus Othfresen eine Informationsveranstaltung zum Thema Dorfentwicklung in der Gemeinde Liebenburg statt.

Diese Veranstaltung ist öffentlich und kostet keine Eintritt.

Die zukünftigen Ratsmitglieder erhielten dazu eine Einladung von der Gemeinde, welche sie hier nachlesen können.

Ein wenig Unverständnis haben wir, weshalb man dazu auf der Internetseite der Gemeinde in den Bereichen aktuelle News”, “Veranstaltungen” bzw. “Bekanntmachungen” keine Informationen findet???

Hier stellt sich die Frage, wie der Interessierte Bürger, der ja ausdrücklich in der Einladung erwähnt wird, von dieser Veranstaltung erfahren soll???

Wir als AfD die für Transparenz, direkte Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen auf allen Ebenen in der Politik stehen, möchten Ihnen allen an Herz legen diese Gelegenheit zu nutzen, die Zukunft unserer schönen Gemeinde mitzugeschalten.

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(Zum Vergrößern einfach auf die Bilder klicken)


Bildquelle: https://pixabay.com/de/verkehrszeichen-achtung-vorfahrt-663368/

Kommunalpolitik verstehen Teil 2-Was verdient ein Ratsmitglied?

 

Auf Anfrage hat die zukünftige AfD Fraktion Liebenburg nun die Satzung zur Aufwandsentschädigung, für ihre zukünftige Arbeit, erhalten.

Die Arbeit der Ratsmitglieder gilt, im Gegensatz zu Mandatsträgern in der Landes,- und Bundespolitik, wie man in nachfolgenden Bildern sehen kann als Ehrenamt, von daher bekommen die Ratsmitglieder auch nur ca. 55 € pro Monat für Ihre Arbeit (pro Ratssitzung/Ausschusssitzung kann sich diese Summe um jeweils 14 € erhöhen).

 

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(Zum Vergrößern einfach auf die Bilder klicken)

 

Wird fortgesetzt…


Bildquelle: https://pixabay.com/de/verkehrszeichen-achtung-vorfahrt-63983/

Adlerflug bleibt in Harzburg

Der renommierte Deckhengst Adlerflug wird in Bad Harzburg bleiben. Die NordLB will ihren Anteil von 62,5 Prozent an die in Gründung befindliche Gestüt Harzburg GmbH verkaufen. Noch in dieser Woche soll der Verkauf über die Bühne gehen. Über den Kaufpreis wurde von beiden Seiten Stillschweigen vereinbart. Für die neue GmbH war die Übernahme von Adlerflug Voraussetzung, um die Anlage wie geplant vom neuen Eigentümer pachten zu können. Das Land, als Noch-Eigentümer des Gestüts, sicherte in einer Pressemitteilung unterdessen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen zu, die 2017 beginnen sollen. Während der Baumaßnahmen wird Adlerflug im Gestüt Schlenderhan stehen.

Aus der GZlive vom 27.9.2016, 12:30 Uhr

Verstand statt Ideologie…zumindest bei der AfD

 

Am 20.06.2016 hat der noch amtierende Rat in Liebenburg mit breiter Mehrheit folgenden Resolution verabschiedet.

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Zum vergrößern einfach auf die Bilder klicken.

(Quelle:http://www.liebenburg.eu/ratsinfo/sitzungen/secure_download.php?fileid=2e2422b9e5215aa7da4f7743e9fae7eb )

Bis auf Herrn Kirstein von den Linken, waren sich beim verabschieden der Resolution alle anwesenden Ratsmitglieder einig egal ob sie der Cdu oder Spd angehören.

Wir sind gespannt wie der Umgang mit uns und die Arbeit im zukünftigen Rat aussehen wird, nachdem wir ja schon im vorhinein “Als Rassisten und Feinde der Demokratie” abgestempelt wurden und dadurch wohl auch die 9,42 Prozent der Wähler.

Wir werden trotzdem unvoreingenommen unsere Arbeit als Ratsmitglieder angehen und natürlich gute Vorschläge aus anderen Parteien unterstützen.

Für unsere  Arbeit als zukünftige Ratsmitglieder gilt das Motto “Verstand statt Ideologie” und hoffen auch die anderen Parteien folgen unseren Beispiel.


Bildquelle: https://pixabay.com/de/besprechung-informationsaustausch-106592/

Kommunalpolitik verstehen Teil 1

Sehr geehrte Leser,
getreu den Motto “AfD-Transparent, Ehrlich und Volksnah” werden wir Ihnen zukünftig in der Rubrik “Kommunalpolitik verstehen” aufzeigen, wie so ein Gemeinderat überhaupt funktioniert und was die Gemeinderatsmitglieder dort machen und entscheiden.

 

Zurzeit befinden sich die beiden von Ihnen gewählten Vertreter für den Gemeinderat quasi noch in  der Warteschleife, da der alte Rat noch bis November im Amt ist.

 

Es haben beide bisher folgendes Schreiben von der Gemeinde Liebenburg zugesendet bekommen um zu bestätigen, ob sie die Wahl überhaupt annehmen wollen:

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Wird fortgesetzt…


Bildquelle: https://pixabay.com/de/verkehrszeichen-achtung-vorfahrt-63983/