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Wie man am besten mit Journalisten umgeht

Die Frage, die sich mir stellt: Gilt das auch für die “Goslarsche Zeitung”?

(ub)

 

Von Thomas Böhm

Es ist die Eitelkeit, die Politiker wie Gauland, Petry und von Storch immer wieder in die Falle laufen lassen. Kein AfD-Repräsentant hat es nötig, mit den ideologisch festgetackerten Medienvertreter zu reden. Nur die wenigsten Zeitungskunden lesen sich die Politikseiten einer Zeitung durch und diejenigen, die sich das dennoch antun, weil sie masochistisch veranlagt sind, dienen als willenlose Lemminge der gerade angesagten politischen Richtungen, die von den Verlegern und Chefredakteuren vorgegeben werden.

Wir reden vom Jahr 2016 – dem linkesten Jahr dieses noch jungen Jahrtausends. Und da die Redakteure, Journalisten, Reporter, Kolumnisten und Volontäre alle lohnabhängige Sklaven sind und sich und ihre Familien in bester Umgebung (mit den besten Nachbarn) ernähren müssen, kennen sie nur einen Befehl:

Tötet den politischen Feind – mit Worten, vor allen Dingen mit Schlagzeilen, da die meisten Leser sowieso etwas Besseres zu tun haben, als langweilige Texte durchzulesen!

Tötet den politischen Feind – Das lief unter Hitler und Stalin übrigens genau so wie jetzt unter Kaiserin Angela – in Diktaturen und Monarchien wird die „Vierte Macht“ eben sehr gerne als Propaganda-Maschine missbraucht, schlägt die Stunde der journalistischen „Steinbeißer“ wie Franz-Josef Wagner, Heribert Prantl, Jakob Augstein und Christian Bommarius.

Glaubt nicht daran, dass diese Typen daran interessiert sind, ihre Leser mit Informationen zu füttern. Nein, sie haben nur eins im Sinn: Ihre Leser gemäß ihrem Aufrag zu manipulieren, ansonsten würden sie nicht so viel Geld verdienen und das bedeutet, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen werden, ihren politischen Gegner in die Falle zu locken und Fangfragen zu stellen, die man sonst nur aus den Guantanamo-Verhörprotokollen kennt.

Man könnte also durchaus das bekannte Sprichwort: „Wer mit dem Teufel isst, sollte einen langen Löffel haben“ auf die journalistische Ebene ziehen und sagen: Wer mit Journalisten spricht, sollte eine Heugabel mitbringen – denn jedes Wort, der Satz, wenn er denn von der einzigen Opposition in diesem Lande kommt, wird im Sinne des Klägers umgedreht, verfälscht, verkürzt und/oder aus dem Zusammenhang gerissen und darauf gibt es eben nur eine Antwort: Die Heugabel.

In die Biotonne zu spucken ist eigentlich politisch sinnvoller und vor allen Dingen nicht so gefährlich, als mit irgendeinem hoch dotierten Journalisten vom „anderen politischen Ufer“ zu reden.

Ein Beispiel:

Wenn Redakteure der „faz“ oder der „fas“ jemanden in ihren als Gesprächsraum deklarierten Darkroom lotsen und ihm Wasser anbieten, ist Gefahr in Verzug. Denn irgendwann fällt der Satz „Ich muss mal“. Und am nächsten Tag steht dann in allen deutschen Medien (weil es leider nur noch überbezahlte Abschreiber gibt) folgender Satz:

„Ich muss mal…einen Flüchtling töten“

Alles klar?

Die Systemmedien sind völlig überbewertet, sie schmoren im eigenen Saft und werden immer giftiger, weil ihnen der Hintern auf Grundeis geht, weil sie spüren, dass ihre Zeit bald abgelaufen ist und sie wieder anständig arbeiten müssen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

Von daher: Gebt ihnen den Gnadenstoß und dabei sollten die Gaulands, Petrys und von Storchs daran denken, dass nicht sie es sind, die diese verlotterten Schreiberlinge benötigen, sondern umgekehrt.

Ich weiß das aus Erfahrung: Immer dann, wenn ich zum Chefredakteur angekrochen kam und ihm mitteilen musste, dass ich den oder den anderen telefonisch nicht erreichen konnte, wurde ich einen Kopf kürzer gemacht (um mal den aktuellen Sprachgebrauch zu verwenden).

Und genau da sollten die AfD-Politiker ansetzen.

Hier einige Tipps von jemandem, der über 30 Jahre im „feindlichen Lager“ seine Heringe in den Boden gerammt hat:

  1. Geben Sie keinem Journalisten Ihre Telefonnummer, nennen Sie dem Gegner nur diese Nummer: +49 (0)800 111 0 111. Das ist der Anschluss der Telefonseelsorge in Deutschland. Der Anruf ist gebührenfrei und die Journalisten sind dort bestens aufgehoben.
  2. Falls man Sie dennoch erwischt, zum Beispiel im Rotlichtviertel und Sie zum Interview nötigt, treffen Sie sich nur an öffentlichen Orten, an denen es genügend Zeugen gibt, die Ihre Version der Dinge bestätigen können, also ordern Sie rechtzeitig genügend Parteimitglieder und ein Rudel Anwälte zum Treffpunkt. Verabreden Sie sich am besten direkt unterhalb der Zugspitze und drohen Sie den Journalisten mit einer Prozesslawine, falls auch nur ein Komma falsch gesetzt wird.
  3. Gelingt es den schreibenden Satanisten dennoch, Sie an einen geheimen Ort, zum Beispiel in einen dieser ideologisch kontaminierten Redaktionsräume zu locken, nehmen Sie mindestens drei Rotweiler mit, die auf Befehl kurzen Prozess machen. Der Befehl müsste natürlich lauten „Falsche Frage“. Diese Hunde eignen sich auch hervorragend für eine Taschenkontrolle, die ebenfalls dringend notwendig ist und vor Beginn des Interviews durchgeführt werden muss. Vergessen Sie aber bitte nicht, Ihre Hunde vorher gegen Zeckenbisse zu impfen – in zu engen Verhörräumen, die man mit Journalisten teilen muss, könnte sonst sehr schnell die Borreliose übertragen werden.
  4. Bevor die Journalisten ihre erste „richtige“ Frage stellen dürfen, müssen diese erstmal Ihre Fragen beantworten – das hassen sie, das verunsichert sie, denn um Antworten sind Journalisten immer verlegen.

Fragen Sie zum Beispiel Ihre Feinde am anderen Ende des Mikrofons, ob sie schon mal zugeschaut haben, wie einem „Ungläubigen“ bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten wurde und wenn ja, wie stark die Glücksgefühle dabei waren.

Fragen Sie das Grundsatzprogramm der AfD ab, zitieren Sie zusammenhangslos Passagen und lassen Sie sich von den Journalisten erklären, wohin diese gehören.

Fragen Sie die medialen Folterknechte, welche Partei sie bei der nächsten Bundestagswahl wählen würden. Wenn es nicht die AfD sein sollte – Arschtritt und gut.

  1. Falls Ihre Partei tatsächlich über einen – völlig überflüssigen – Pressesprecher verfügt, bedienen Sie sich bitte direkt bei der russischen Mafia, deren Mitglieder können schon am Telefon furchteinflößend sein. Nehmen Sie sich einen, der kein Deutsch spricht und auch kein Wort versteht – so werden Missverständnisse bereits im Vorfeld ausgeräumt.
  2. Fordern Sie sämtliche Unterlagen, Tonbänder, Notizen, Filmmaterial im Original-Zustand gleich nach Ende des Gesprächs an, gehen Sie damit zu einem Anwalt oder Notar, der alles kopiert, diese Kopien den Fälschern wieder zur Verfügung stellt, die Originale aber in einem Panzerschrank aufbewahrt.

Fazit: Wie gesagt, am besten ist es, wenn Sie ab sofort jeden Journalisten links liegen lassen. Da fühlt er sich zu Hause und Sie haben Ihre Ruhe. Und immer daran denken: Auch wenn keiner aus der AfD mit der Lügen-Schwindel-Hass-Hetz-Heuchler-Presse redet – Schlagzeilen und Kommentare über diese böse Partei müssen trotzdem täglich produziert werden, das sind die Journalisten ihrer Kanzlerin schuldig. Nur, dass sie ohne O-Töne ihre nicht vorhandene Fantasie benutzen müssen.

Machen Sie es den ohnehin überbezahlten Medienvertreter also nicht zu leicht, lassen Sie sie einfach arbeiten, die AfD wird mit Sicherheit für Schlagzeilen sorgen mit oder ohne Gauland-, Petry- und von Storch-„Zitaten“.

Wer ist Andreas Rietschel? (Gleichzeitig ein offener Brief!)

Sehr geehrter Herr Rietschel,

auch auf die Gefahr hin, dass ich es mir mit Ihnen endgültig verderbe: Ich mag weder Ihren Stil, noch lese ich Ihre Zeitung. Sie kennen mich nicht persönlich. Zwar habe ich Sie einmal in meinem Leben wahrhaftig und in voller Haltung des Chefredakteurs gesehen, doch leider hatten Sie weder die Höflichkeit, noch die Erziehung Ihre geladenen Gäste persönlich zu begrüssen. Ein Ratschlag vom Verkaufserfahrenen ist, dass Sie das tun sollten, wenn Sie verkaufen wollen. Es reicht nicht den Anzeigenchef Ihres Blattes vorzuschicken. Das nur am Rande.

In Ihrem letzten “(B)Logbuch” meinten Sie mich persönlich und ebenfalls andere Mitglieder der AfD angreifen zu können. Sie unterstellen uns die Rolle des Fensterredners. Andere Mitglieder der AfD haben Sie bereits über Ihre Recherchefehler in Sachen Wahlprogramm unserer Partei aufgeklärt, ich füge eine Aufklärung hinsichtlich des von Ihnen falsch gebrauchten Begriffes hinzu:

“Fensterredner: Chef der Fraktion, Haushaltsexperte, Fensterredner, Denker, Wahltaktiker, Pragmatiker, respektiert sogar von einigen in der CDU.( Quelle: Die Zeit (26/2001) )”

“Parlamentarier der zu den Abgeordneten spricht, aber die breite Öffentlichkeit sucht.” (Quelle: Lexikon der deutschen Umgangssprache)

Sie wollten wahrscheinlich die Fensterrede verwenden, oder? Diese bezeichnet nämlich:

“die großspurige, propagandistische [aber wirkungslose, erfolglose] Rede, Ansprache.” (Quelle: Lexikon der deutschen Umgangssprache)

In beiden Fällen würden Sie immer noch falsch liegen. Noch sind wir keine Parlamentarier und selbst wenn Sie die Fensterrede verwendet hätten, dann befänden Sie sich immer noch in einer gewaltigen Schieflage. Wenn ich unterstelle wir seien tatsächlich grossspurig und propagandistisch, dann beweisen die Wahlerfolge der AfD und die Sonntagsfrage den Erfolg unserer Worte. Das liegt sicher daran, dass wir den Nerv der Mitte unseres Volkes treffen und die Altparteien nach links gerückt sind. Ein Rechtsruck unsererseits existiert allein in der ideologisch geprägten Welt des Establishments, zu der Sie auch gehören.

Ihre Vitae zeigt es:

Sie befanden sich im Olymp des Journalismus. Sie interviewten Peter Gauweiler und Jürgen Trittin, Sie moderierten die Podiumsdiskussion zum Thema „Europawahl” der IG BCE, Sie nannten den Bundespräsidenten während einer Moderation Herrn Wulff und dann scheint man wahrlich angekommen, oder?

Sie kennen also viele wichtige Leute, nur: Kennen Sie uns?

(tk)

Dr. Junck und das Elektromobil

Welt der Wunder, Welt des Wahlkampfes: Der Generalanzeiger, ein kostenloses Sonntagsblatt, meldet stolz, dass “ein inter-und intrakommunales Elektromobilitätskonzept für die Stadt Goslar und die beteiligten kommunalen Projektpartner im ländlichen Raum erstellt werden soll.”

Dr. Roy Kühne überbrachte “die frohe Botschaft” (O-Ton Generalanzeiger) zusammen mit einer feschen Urkunde. So kann Herr Dr. Junck unsere Region in die “Mobilität der Zukunft führen. (…) Das Projekt wird mit bis zu 64.000 Euro gefördert.” (Quelle: Generalanzeiger)

Wow! Ich bin platt. Ganze 65.000 Euro? Was wird der Oberbürgermeister mit dieser monstermässigen Summe anfangen?

Schön jedenfalls, dass MDB Kühne Wahlhilfe im Kommunalwahlkampf leistet. Wer ist Dr. Kühne?

Dazu die Website des Deutschen Bundestages:

“Dr. Roy Kühne, CDU/CSU

Diplom-Sporttherapeut, Physiotherapeut

 

Geboren am 27. September 1967 in Magdeburg; verheiratet; zwei Kinder.

Nach dem Abitur und dem Wehrdienst absolvierte ich ein Studium für das Lehramt an Gymnasien mit den Fächern Biologie und Sport an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale). Es folgt eine Promotion zum Dr. phil. und Weiterbildungen zum Diplom-Sporttherapeuten und Physiotherapeuten.

Nach Arbeitsstationen als Therapeut und Mitarbeiter in einem Reha-Zentrum, ließ ich mich anschließend im südniedersächsischen Northeim nieder, wo ich ein Gesundheitszentrum führe.

2005 bin ich in die CDU eingetreten. Seit 2007 leite ich den Ortsverband Northeim und engagierte mich im Arbeitskreis Gesundheit in Hannover. Im November 2013 wurde ich zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Northeim gewählt.”

In die Scheinwerfer der Presse geriet Herr Dr. Kühne durch “Report München”:

“Die Physiotherapeuten in Deutschland klagen über schlechte Bezahlung und wenig Anerkennung. Das soll sich ändern, es gibt einen Vorschlag. Physiotherapeuten sollen nicht nur mehr Geld erhalten, sondern selbst auch Diagnosen stellen dürfen. Doch dieser Reformvorschlag scheint interessensgesteuert zu sein. Denn der Autor des Papiers ist ein Abgeordneter, der selbst Physiotherapeut ist und von seinem Vorschlag profitieren würde.”

Der Thieme-Verlag sprang dem Northeimer Unternehmer auf der eigenen Website mit einem Interview zur Seite. Dort konnte sich der Inhaber eines Gesundheitszentrums in Northeim erklären.

Gut, dass es MdBs gibt, die auch wissen wie man Brötchen verdient. Ich persönlich frage mich wie Herr Dr. Kühne die Leitung seines Zentrums, die Tätigkeit als MdB, seine Parteitätigkeiten in Northeim, die Arbeit für den Arbeitskreis Gesundheit in Hannover und die Promotion des Goslarer Oberbürgermeisters unter einen Hut bringt? Der Tag hat offensichtlich 48 Stunden!

Man stelle sich vor: Mancher Politikneuling kämpft mit seinem Gewissen ob des Zeitbedarfs eines Kreistagsmitglieds!

Zur Elektromobilität Ozzy Zehner, Gastprofessor an der Universität von Berkley, Californien:

“„Immer mehr Studien belegen, dass die Fertigung von Hybrid- und Elektroautos nicht so „grün“ ist, wie die Fahrzeughersteller es gerne vormachen. […] Berechnungen der britischen Royal Society of Chemistry haben ergeben, dass der umfassende Einsatz von Elektroautos in Großbritannien den CO2-Ausstoß des Landes um lediglich etwa 2 % senken würde. Einer Untersuchung des Congressional Budget Office (CBO) der USA zufolge würden Subventionen für Elektroautos „in den nächsten paar Jahren nur eine geringe oder überhaupt keine Senkung des Gesamtspritverbrauchs und der Treibhausemissionen aller US-amerikanischen Fahrzeuge bewirken“. […] Einer Analyse der U. S. National Academies zufolge werden vom Stromnetz abhängige Hybriden und Elektroautos der Umwelt noch mindestens bis 2030 mehr Schaden zufügen als herkömmliche Benzin-Modelle – selbst unter Annahme entsprechender technischer Fortschritte. […] Bei näherer Betrachtung bekommt man den Eindruck, dass die Umstellung von Benzin-Modellen auf mit Strom betriebene Fahrzeuge so ist, als würde ein Raucher von einer Zigarettenmarke zu einer anderen wechseln. […] Befürworter von Elektroautos favorisieren erneuerbare Energie gerne als Antriebssystem für ihre Motoren, doch ignorieren sie dabei geflissentlich die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt.“

(tk)

Herr Rietschel von der Goslarer Zeitung

Herr Rietschel von der Goslarer Zeitung schreibt mal wieder etwas über die AfD. In seiner wöchentlichen Kolumne “Mein Logbuch”, die wohl bald deutschlandweit Interesse finden könnte, fragt sich der Chefredakteur besorgt (und damit seine immer kleiner werdende Leserschaft), ob die zukünftigen AfD Kandidaten für die kommenden Kreistags- und Stadtratswahlen überhaupt in der Lage sein werden die erforderliche Arbeit zu leisten.

Ich glaube, dass Herr Rietschel maximal einen oder zwei der möglichen AfD Kandidaten kennt.

Noch eine kleine Anmerkung Herr Rietschel: Der Punkt 5.4.2, den Sie als Halbsatz aus dem Grundsatzprogramm zitieren steht nicht auf Seite 25 sondern auf Seite 37. Das Programm ist erst seit vorgestern, den 27.5.2016 veröffentlicht.. Alles vorher waren Entwürfe.

Und nun die Ausschnitte aus den Grundsatzprogramm, auf die sich Herr Rietschel bezieht:

5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” – Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs- Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber
arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert.

7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.

 

Hier das gesamte Programm: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(ub)

Wahl – Blüten in Niedersachsen

Im Kreis Goslar wollen zwei Bürgermeister, davon ein „Ober-„ am 11.9.2016 für den Kreistag kandidieren.

Nun sagt die Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in seiner Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.11.2015 bis 31.12.2016 eindeutig aus, dass das nicht möglich ist.

  • § 50, Unvereinbarkeit

(1) 1 Abgeordnete einer Kommune dürfen nicht sein

  1. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst dieser Kommune
  2. im Rat der Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde,
  3. im Rat oder Samtgemeinderat: die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, dem die Gemeinde oder Samtgemeinde angehört, und deren oder dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 3,
  4. im Rat einer regionsangehörigen Gemeinde: die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident und deren oder dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 3,
  5. im Samtgemeinderat: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst einer Mitgliedsgemeinde dieser Samtgemeinde,
  6. im Kreistag oder in der Regionsversammlung: die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister einer dem Landkreis oder der Region Hannover angehörenden Gemeinde oder Samtgemeinde und deren oder dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 3,
  7. Beschäftigte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über diese Kommune wahrnehmen und hierbei befugt sind, Entscheidungen zu treffen, und
  8. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines Unternehmens, einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt oder einer anderen juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, die einer Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat, einem Verwaltungsrat oder einem vergleichbaren Organ unmittelbar verantwortlich sind, wenn die Kommune in der jeweiligen Organisation über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügt.

(3) 1 Wird eine Person gewählt, die nicht Abgeordnete sein darf, so kann sie die Wahl nur annehmen, wenn sie der Wahlleitung nachweist, dass sie die zur Beendigung des Beamten oder Arbeitnehmerverhältnisses erforderliche Erklärung abgegeben hat. 2 Weist sie dies vor Ablauf der Frist zur Annahme der Wahl nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nicht nach, so gilt die Wahl als abgelehnt. 3 Die Beendigung des Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses ist der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten spätestens vier Monate nach Annahme der Wahl nachzuweisen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei einem Nachrücken als Ersatzperson. 5 Stellt die Wahlleitung nachträglich fest, dass eine Person die Wahl angenommen hat, obwohl sie nach den Absätzen 1 und 2 nicht Abgeordnete sein darf, so scheidet sie einen Monat, nachdem ihr die Feststellung zugestellt worden ist, aus der Vertretung aus. 6 Die Wahlleitung stellt den Verlust des Sitzes fest. 7 Satz 5 gilt nicht, wenn die Person innerhalb der Monatsfrist nachweist, dass sie das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beendet hat.

Nehmen wir nur den Punkt 6 des § 50, der da lautet:

...im Kreistag oder in der Regionsversammlung: die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister einer dem Landkreis oder der Region Hannover angehörenden Gemeinde oder Samtgemeinde und deren oder dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 3“

Erschwerend hinzu, kommt, dass beide Bürgermeister, nämlich OB Dr. Oliver Junk aus Goslar und der Bürgermeister Ralf Abrahms aus Bad Harzburg städtischer Wahlleiter, bzw. Gemeindewahlleiter sind. Trotzdem wollen sie für ihre jeweilige Partei zur Kreistagswahl auf einen (Spitzen) Listenplatz antreten.

Falls sie gewählt würden, müssten sie entweder als Bürgermeister zurücktreten, oder auf ihr Kreistagsmandat verzichten, dass dann einem „Nachrücker“ offenstehen würde. Siehe Absatz (3).

Erstaunt las ich heute (11.5.2016) in der Goslarschen Zeitung, dass gestern der Goslarer Stadtrat mit breiter Mehrheit, Herrn Dr. Junk aus seiner Pflicht, als städtischen Wahlleiter zu fungieren, abgelehnt hatte.

Als Oberbürgermeister ist man zu höchster politischer Neutralität verpflichtet. Wird die Angelegenheit nun ein Fall für die Kommunalaufsicht, oder gar für die Niedersächsische Landeswahlleiterin?

Auf alle Fälle sehe ich ein „Geschmäckle“ wie man auf schwäbisch sagt, wenn nicht sogar der „Wählertäuschung“  wie sechs von sieben Fraktionen im Stadtrat verlautbaren lassen.

(ub)

Wollen Sie geliebt werden?

Wollen Sie geliebt werden oder möchten Sie nur die Anerkennung Ihrer sozialen Umgebung?

Wenn Sie Mitglied der AfD oder selbst nur Sympathisant unserer Partei sind, dann werden Sie beides nicht bekommen. Vergessen Sie es! Vollkommen!

Die etablierten Parteien fahren in Deutschland einen gefährlichen Kurs der Ausgrenzung, der haltlose, unbegründete und schmutzige Vorwürfe beinhaltet. Diese sind einer politischen Korrektheit geschuldet, die in unseren europäischen Nachbarländern längst nicht so ausgeprägt ist.

In unserem Land und nicht nur hier sind politische Parteien, Interessengruppen, Lobbyapparate und Mediengruppen eng verwoben. Die AfD steht somit allein da, dies zumindest bis zu einem Zeitpunkt, zu dem die AfD stärker in den deutschen Parlamenten dastehen wird.

Bis dahin können wir tun was wir wollen, sagen was wir wollen, widerlegen und korrigieren, es wird nichts helfen.

Warum?

Wir sehen uns augenblicklich der Desinformation ausgesetzt.

Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen.

Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine Information stellt gesichert dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben falsch ist und der Urheber oder Verbreiter der Information dies weiß. Die Desinformation kann etwa über Massenmedien verbreitet werden, wobei man auch von Medienmanipulation spricht.”

Quelle: Wikipedia

Ich unterstelle den hauptsächlichen Akteuren des deutschen Politikbetriebs keine direkte Desinformation, die zweite Spielart darf ich allerdings tagtäglich in Funk und Fernsehen bewundern. So lesen wir auf focus.de eine Lesermeinung, die sich auch mit den Berichten einiger Journalisten deckt:

SPD-nahes Forsa-Institut: Zweifelhafte AfD-Umfrage

Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts und bekennendes SPD-Mitglied, macht aus seiner Abneigung gegen die Alternative für Deutschland (AfD) keinen Hehl – das belegen zahlreiche seiner Aussagen. Das Pikante an der Angelegenheit: Güllner leitet als SPD-Anhänger ein Meinungsforschungsinstitut, dessen wichtigstes Kapital Unabhängigkeit sein muss. Bei der Forsa-Sonntagsfrage schneidet die AfD oft besonders schlecht ab. Ein Extrembeispiel bietet der 2.12.2015: Während allein vier von sieben Instituten die AfD zuletzt mit 9 bis 10,5 % taxierten, liegen Güllner und sein Forsa-Institut mit ihren 6 % weit darunter. Kritische Fragen an Forsa müssen deshalb erlaubt sein.

Dies nur als ein Beispiel für die Mechanismen der Macht.

Desinformation kann in der Öffentlichkeitsarbeit von staatlichen Stellen (z. B. Geheimdienst oder Militär), von politischen Parteien und Gruppen, von Lobbygruppen oder von Einzelpersonen vorkommen. Ziel ist Täuschung der Bevölkerung, Stimmungsmache oder Verwirrung des Gegners. Massenmedien wie Presse oder Rundfunk werden bevorzugt zur Desinformation der Bevölkerung genutzt. Das Fälschen von Statistiken bzw. deren absichtliche Fehlinterpretation (Eisegese) ist ein häufig gebrauchtes Mittel, um der Desinformation den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu verleihen.

Quelle: Wikipedia

Unter diesem Blickwinkel müssen wir den “faktencheck” der spd auf ihrer Website betrachten, das gleiche trifft auf die meisten Äusserungen der Vertreter der Altparteien in Talkshows zu.

Deshalb müssen Sie, lieber Leser, sich von Ihrer Sehnsucht nach Liebe und Anerkennung schnellstens verabschieden.

Für alle Funktionsträger unserer Partei: Veabschiedet euch ebenfalls davon. Denkt nicht, dass ihr den Vertretern des Establishments gefallen könntet. Lasst euch bei keiner eurer Entscheidungen von der Hoffnung leiten, dass ihr das Wohlgefallen von Journalisten oder anderen Teilen dieses Systems durch systemkonformes Verhalten “erkaufen” könntet.

Nur die Besinnung auf die Richtigkeit unseres Tuns, unseres Einsatzes für alle Menschen dieses Landes, die wie wir mehr Freiheit, direkte Demokratie und damit die wahre Selbstbestimmung wollen, nur die Konzentration darauf das ethisch Richtige zu tun zählt. Alles andere ist eine vergebliche Hoffnung.

(tk)


Die Beiträge und Kommentare geben auch dann, wenn es sich um Funktionsträger der AfD handelt, immer die persönliche Meinung des jeweiligen Autors wieder und stimmen nicht zwingend mit den politischen Positionen der AfD überein.

Der mündige Bürger und die direkte Demokratie

Am 12. Februar 1804 starb Immanuel Kant. Der Denker ist bis heute einer der wegweisenden Philosophen in Sachen Aufklärung, Mündigkeit des Bürgers, aber auch Rechts-und Staatsverständnis.

In einem Aufsatz der Berlinischen Monatszeitschrift, dem führenden Organ der deutschen Aufklärung, beantwortet Immanuel Kant 1784 die Frage "Was ist Aufklärung?"

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Dabei  unterscheidet er drei verschiedene Formen der Unmündigkeit:

Natürliche Unmündigkeit: 

Das unreife Alter

Gesetzliche oder bürgerliche Unmündigkeit:

Wenn jemand, der seine Angelegenheiten selbst nicht mehr führen kann, vom Staat entmündigt wird

Moralische Unmündigkeit: selbstverschuldete Unmündigkeit

Die moralische Mündigkeit muß vom Menschen selbst erworben werden, schließt also einen Willensakt mit ein, der am Beginn des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit steht. Aufklärung ist nach Kant nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch eine Sache des Selbsttuns, der Selbstverantwortung, der Entschlossenheit, der Risikobereitschaft und des Mutes. Sie ist nicht nur eine Leistung des Intellekts, sondern auch des Charakters.

Die Aufklärung ist nicht nur durch Vorurteile, Zeitströmungen, veröffentlichte Meinungen und Ideologien gefährdet, sondern sie ist auch gefährdet durch Feigheit, Bequemlichkeit und Trägheit.

Eine Entmündigung des Bürgers geschieht auch durch den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie durch Versicherungen. Kant spricht vom "despotischen Staat", weil der Staat seine Untertanen zwingt, nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich zu werden.

Der mündige Bürger tauchte auch in den 70er Jahren im Milieu der spd wieder auf. Willy Brandt benutzte den Begriff gern und oft. Der entmündigte Bürger des Jahres 2017 möge sich die Frage stellen, wie wir soweit kommen konnten oder eher: So tief sinken konnten. Alles wird von oben verordnet, vom Flaschenpfand über die Glühbirne bis hin zum Gendermainstreaming, das tiefgreifend in die Bürgerrechte, insbesondere die Mündigkeit innerhalb in der Familie eingreift. Selbst der nach Kant Unmündige soll nach den Vorstellungen der Genderideologen plötzlich mündig handeln.

Noch schlimmer, viel schlimmer sieht es in Sachen Volksentscheid aus. Leser meiner Kolumnen sind mit der Meinung eines Elmar Brok und anderer Vertreter des politischen Establishments gut vertraut. Da geht alles nach dem Motto “versaut uns unsere Republik, unsere EU und unsere parlamentarische Demokratie” nicht mit diesem Teufelswerk.

Was soll er also sein, dieser mündige Bürger?

Nach Kant ein Bürger oder Individuum, der/das sich freiwillig an das Sittengesetz bindet. Nur dadurch wird das Individuum und damit die Gruppe autonom.

[su_note note_color="#ffd9d8"]

„Autonomes", also eigengesetzliches Handeln ist im wörtlichen Sinne
- weder legal (gesetzmäßig) noch legitim (rechtlich gerechtfertigt),  
sondern kann
- nur als freiwillige Bindung an das Sittengesetz , den Kategorischen Imperativ angemessen und gerechtfertigt sein. [/su_note]

Genau diese Autonomie, dieses Streben nach einem eigengesetzlichen Handeln sprechen die Vertreter der Berliner Republik und mit ihnen die Verteter der EU uns ab!

(tk)


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Pingpong mit der GZ

pingpong

Heute, am 12.2.2016 war in der Goslarschen Zeitung auf Seite 9  ein Artikel von Herrn Oliver Stade zu lesen. „AfD strebt in mehrere Kommunalparlamente“ – Ehemalige und aktuelle Mitglieder der Partei äußern sich im Internet auf fragwürdige Weise. In 423 wohlgesetzten Worten schildert er sein scheinbar umfassendes Bild der AfD, nämlich wie sich vier namentlich genannte Mitglieder (davon ein ehemaliges) zu verschiedenen Themen äußern.  Um die fettgedruckte Überschrift zu erklären, reichen ihm ganze 38 Worte. Damit wäre normalerweise der Artikel zu Ende gewesen.

Nicht so bei Herrn Stade.
Er muss natürlich den für ihn reservierten Platz für die Freitagsausgabe ausfüllen. Also schreibt er munter weiter. Über das Verhältnis des Kreisverbandes Goslar zur Vorsitzenden der AfD Petry und über zwei Kommentare, die der findige Reporter auf der Webseite der AfD Goslar gefunden hatte. Zirka ein Viertel (103 Worte) seines Artikels widmet er einer Person, die die AfD bereits seit mehr als einem Jahr verlassen hat. Er schrieb:

Vor der Gründung des Kreisverbandes trat als Kreiskoordinator Sebastian Rinke auf, der mehrere Pegida-Ableger-Kundgebungen in der Region veranstaltete und für die Demo „Langelsheim wacht auf“ verantwortlich war.

Unfreiwillig komisch

Bei der AfD ist er längst nicht mehr, wohl aus gutem Grund: Auf Facebook wettert er gegen die Asyl-Betrüger, meint, Deutschland sei „größer als die BRD“ und präsentiert dabei eine schwarz-weiß-rote Flagge, wie sie gern von Neonazis gezeigt wird. Manches was er schreibt, ist unfreiwillig komisch, aber möglicherweise strafrechtlich relevant. Ein Facebook-Eintrag von Rinke lautet: „Es ist einfach zum Kotzen, was unsere Regierung da vom Stapel lässt. Wann Frau Dr. Planlos, erlösen sie uns von ihren Qualen??? Treten Sie zurück, bevor das Volk Sie richtet. Sie gehören geteert und gefedert.“

Nun fragt sich der geneigte Leser, in diesem Fall ich, was hat Herr Rinke noch mit der AfD zu tun, dass er in diesem Artikel erwähnt wird?

Soll hier wieder ein klammheimlicher Zusammenhang hergestellt werden? Falls ja, wäre es “unfreiwillig komisch”.
Genauso “unfreiwillig komisch”, als wenn der Schreiber einen Zusammenhang zwischen der Goslarschen Zeitung heute und dem Harzer Tageblatt  (im Untertitel Goslarsche Zeitung, siehe ⇒Wikipedia) während der NS-Zeit herstellen würde.

Mit sportlichem Gruß an Herrn Stade

(ub)


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Thema „Kaltes Feld“ wird in das Wahlprogramm für Kommunalwahlen aufgenommen

Pressemitteilung der Alternative für Deutschland (AfD), Stadtverband BAD HARZBURG

Der Vorstand des Stadtverbands BAD HARZBURG der Alternative für Deutschland – AfD  hat  beschlossen:

„Das Thema „Kaltes Feld“ wird in das Wahlprogramm des Stadtverbands für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen aufgenommen.“

Da es sich um ein kommunalübergreifendes Thema handelt, empfiehlt der Stadtverband ebenso die Aufnahme in das noch zu beschließende Wahlprogramm des Kreisverbandes.

Der AfD Stadtverband BAD HARZBURG begründet seinen Beschluss mit folgender Stellungnahme:

Die seit mehreren Jahrzehnten in Diskussion stehende  Nutzung der vorwiegend zu Bad Harzburg gehörenden Flächen des Kalten Feldes ist Zeugnis parteipolitischer Einzelinteressen und vermutlich auch privater Klientelpolitik. (Siehe auch GZ Artikel vom 15.10.2015, Seite 17, Bad Harzburg Ausgabe.)

Die Aufarbeitung der Kommunalpolitik unter Verdeutlichung der Verantwortung  jener, die zum großen Teil noch heute in Verantwortung stehen, ist hierbei ebenso erforderlich wie die Forderung um nunmehr zügige Realisierung von Gewerbeansiedelung und lärmentlastender Trassenführung.

Bad Harzburg konnte es sich noch nie leisten nur „Wohnstadt“ sein zu wollen. Die Achtung der Interessen der betroffenen Bevölkerung hat Vorang und darf nicht weiterhin Spielball zwischen den Parteien und Kommunen sein.

Die neueste Diskussion zeugt abermals von Wankelmütigkeit und zweifelhafter Glaubwürdigkeit.

Die AfD betrachtet diesen Sachstand  als nicht länger hinnehmbar.

Die Aufnahme in das Wahlprogramm ist daher geboten und die Umsetzung bei Übernahme von politischer Verantwortung von höchster Priorität.

Im Namen des Vorstands

Ulrich Bormann

Vorsitzender
AfD Stadtverband BAD HARZBURG

Wie Forderungen der AfD übernommen werden

2015-08-afd_wirkt

Nepper, Schlepper, Bauernfänger…
Nun auch im Landkreis Goslar?

Nachdem auf Bundesebene schon seit längerer Zeit Programmpunkte aus dem Europa-Wahlprogramm und Bundestagswahlprogramm der AFD von anderen Parteien übernommen werden, erreicht dieses Phänomen nun auch den Landkreis Goslar.
So forderte die AFD schon im Bundestagswahlkampf 2013:

Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Falle eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert.

http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/zuwanderung-und-asyl/

Diesen  Punkt hat dann, wenn auch nur teilweise, die Schwarz -Rot Bundesregierung mit breiter Mehrheit am 11. November 2015 im Bundestag und am 19. November 2014 im Bundesrat durchgesetzt.

Laut dem dort beschlossenen Gesetz ist die zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten. Dadurchentfallen seit dem 01.03.2015 „in bestimmten Fällen die “Vorrangprüfung” für den Arbeitsmarktzugang. Die Bundesanstalt für Arbeit durfte bisher einer Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen: Für das konkrete Stellenangebot durften keine deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger oder entsprechend rechtlich gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen. Durch die Beschäftigung durften sich außerdem keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/10/2014-10-29-verbesserungen-fuer-asylbewerber-beschlossen.html

Diese Gesetzesänderung wird seitdem von dem etablierten Parteien als wegweißend dargestellt, so kommentiert Arbeitsministerin Andreas Nahles das Ganze folgendermaßen:

Wir öffnen also das Tor zum Arbeitsmarkt ein Stück weiter … auch, um Integration durch Beschäftigung voranzubringen. Es ist unsere humanitäre Pflicht und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Menschen Anschluss an unsere Gesellschaft und in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

http://www.spd.de/aktuelles/129944/20150729_kabinett_fluechtlinge_arbeitsmarkt.html

Dass die Forderung der AFD schon 2 Jahre früher weitaus weiter gehen, scheint da niemanden der etablierten Parteien zu interessieren.

Nun zurück zum Landkreis Goslar bzw. spezifisch zum AFD-Kreisverband Goslar.

Dieser forderte in einer Stellungsnahme zur Erhöhung des „Wassercent“ am 07.05.2015 in der Goslarschen Zeitung u.a:

Der Kreisverband Goslar der Alternative für Deutschland fordert endlich einen Ausgleich oder eine finanzielle Beteiligung für den Harz an den Erträgen des Wassers aus der Trinkwassergewinnung z.B. durch die Harzer Wasserwerke, da ca 14% der Trinkwassererzeugung in Niedersachsen aus dem Harz stammen …Die Wasserentnahmegebühr wurde gerade erst zum 1.1.2015 um 47% erhöht und dadurch rechnet das Land Niedersachsen zukünftig mit Einahmen von 43,1 Millionen Euro allein durch Trinkwasser (67,8 Millionen insgesamt, wenn man die Industrie, Landwirtschaft etc. mit einrechnet)…Es kann nicht sein, dass der Harz erhebliche Nachteile durch die Trinkwassergewinnung in Kauf nehmen muss wie z.B. jüngst über 1 Mio. Kosten der Sanierung der Pochsandhalde im Zellerfelder Tal zur Vermeidung eine Schwermetalleintrages in die Innerste, erhebliche Einschränkungen bei der Straßennutzung, massive Einschränkungen sowohl bei der Bebauung als auch bei der Flächennutzung großer Bereiche im Harz u.v.m. ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. 

http://www.afd-goslar.de/afd-kreisverband-goslar-fordert-harzer-anteil-am-sogenannten-wassercent/

Anscheinend hat auch der Goslarer Bürgermeister an diesen Tag die Goslarsche Zeitung gelesen oder die Webseite der AFD Goslar besucht. Zumindest forderte er ca 6 Wochen später auf seiner Homepage unter der Überschrift Wasserentnahmegebühr muss dem Landkreis Goslar zufließen – ein Zwischenruf“ Folgendes:

Ich habe deshalb eine klare Forderung: Dem erhöhten Aufwand vor Ort, den ich persönlich gerne mitgehe, weil es sich um den Schutz von Trinkwasser handelt, sollte auch ein Ertrag gegenüberstehen. Und deshalb meine Position, meine Forderung: Das Land Niedersachsen erhebt eine sogenannte Wasserentnahmegebühr. Diese schlägt bei jedem Verbraucher in Niedersachsen mit 7,5 Cent je Kubikmeter Wasser zu Buche…Mithin zahlen auch die Harzwasserwerke diese Wasserentnahmegebühr an das Land. So könnte man doch sehr schnell und leicht errechnen, in welcher Höhe durch die Harzwasserwerke Wasserentnahmegebühren für das Harzwasser aus den Talsperren gezahlt werden muss. Ich habe eine Zahl von rund 3 Millionen EUR grob überschlägig errechnet, könnte aber auch falsch liegen. Bleiben wir bei der Zahl von drei Millionen EUR, ist das doch exakt der Betrag, den wir für die Sicherstellung des Trink- und Hochwasserschutzes in die betroffenen kommunalen Strukturen zurückfließen lassen könnten. Wenn wir in den kommunalen Behörden, z. B. in den Unteren Wasserschutzbehörden bei Stadt und Landkreis Goslar, also höheren Aufwand haben, auch regionale Wirtschaft Restriktionen ausgesetzt ist, könnten wir doch mit diesen Mitteln parallel Wirtschaftsförderung betreiben. Die Wasserentnahmegebühr sollte also auch nicht im allgemeinen Landeshaushalt versickern …
Die 3 Millionen EUR könnten so z. B. direkt dem Landkreis Goslar zufließen und zweckgebunden für die Unterstützung von den Aufgaben der Talsperren und damit der Harzwasserwerke (Hochwasserschutz, die Energiegewinnung, an die Niedrigwasseraufhöhung, den Tourismus, den Betrieb und die Unterhaltung des Weltkulturerbes Oberharzer Wasserwirtschaft – vor allem natürlich auch an die Trinkwasserbereitstellung) ausgegeben werden können.

http://oliver-junk.de/post/121929633511/wasserentnahmegebühr-muss-dem-landkreis-goslar 

Die Alternative für Deutschland und Ihr Kreisverband Goslar fühlt sich natürlich auf der einen Seite geehrt, wenn „Prominente“ Politiker Ihre Forderungen übernehmen. Auf der anderen Seite ist es aber schon erschreckend, dass unsere Partei von den etablierten Politikern und Parteien auf der eine Seite wegen Ihren Parteiprogramms und Forderung verteufelt, wird auf der anderen Seite dieselben Politiker und Parteien die Programmpunkte und Forderungen aber gerne unter eignen Namen den Bürger verkaufen.

Von daher wollen wir alle Bürger, wie einst Eduard Zimmermann in seiner Sendung „Vorsicht Falle“ vor den Neppern, Schleppern, Bauernfängern der etablierten Parteien und Ihrer Politiker und Ihrer schlecht verbreiteten Duplikaten warnen.

(sts)


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