Der Bürgerwille zählt nicht mehr in Liebenburg

SPD und GRÜNE beschließen Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung einer Photovoltaikanlage gegen einen Großteil der Bürger aus Klein Mahner.
Auf der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Naturschutzausschusses stand am 30.01.2017 die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Liebenburg in der Ortschaft Klein Mahner auf der Tagesordnung. Hiermit soll die durch einen Investor vorgesehene Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einem Grundstück an der Warnestraße planerisch vorbereitet werden. Flächen, die derzeit für Wohnbebauung vorgesehen sind, sollen einer Sondernutzung zugeführt werden.
Im Rahmen der Stellungnahmen zum Vorentwurf hatten zahlreiche Bürger ihre Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Dabei betonten sie, dass sie grundsätzlich die Gewinnung sogenannter regenerativer Energie begrüßen und sich an einem anderen Standort eine derartige „Industrieanlage“ durchaus vorstellen können.

Die Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich der Veränderung des Ortsbildes, von Geräuschbelästigungen oder auch einem möglichen Wertverlust der Grundstücke. Das dörfliche Erscheinungsbild würde durch eine solche Anlage beeinträchtigt, Wiesen und Weideflächen verschwinden. Das Dorf und seine Bewohner profitieren nicht von der geplanten Anlage.

Einige der Einwohner von Klein Mahner schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen und sammelten 207 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Bau der Anlage Aussprachen. Damit hatten immerhin fast 2/3 der wahlberechtigten Bürger ein eindeutiges Votum gegen das geplante Vorhaben abgegeben.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden die Fragen und Bedenken von den zahlreich anwesenden Bürgern nochmals vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet.
In der Aussprache zum Beschlussvorschlag beantragte Ratsmitglied Grätz im Namen der CDU-Fraktion den Ausstieg aus dem Verfahren, betonte aber, dass man grundsätzlich für „erneuerbare Energie“ sei.
Die Position der AfD-Fraktion legte Ratsmitglied Schmidt dar und begründete das wie folgt:
1. In Klein Mahner hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Wenn sich fast 2/3 der Einwohner gegen eine solche Anlage an dem geplanten Standort aussprechen, dann sollte doch dieses eindeutige Votum der Bürger respektiert werden.
2. In dem Verfahren sind möglicherweise nicht alle Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. So ist die Einbeziehung des Betreibers der angrenzenden Eisenbahninfrastruktur aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar.
3. Von der geplanten Anlage profitiert nur der Betreiber, während die Dorfbewohner als Stromverbraucher mit ihrer EEG-Umlage dafür zahlen. Für seinen zufällig erzeugten Strom – nachts scheint bekanntlich keine Sonne und es gibt auch Tage, an denen es sehr bewölkt ist – erhält er eine garantierte Vergütung. Diese planwirtschaftliche Subventionierung führt zu einer Umverteilung von „unten nach oben“, von allen Stromverbrauchern (d.h. auch der Familie mit Kindern, dem Rentner usw.) zu den Investoren. Diese in höchstem Maße unsoziale Umverteilung ist nicht dem Investor, sondern der Politik anzulasten, die hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
4. Da eine Speicherung des zufällig erzeugten Stroms großtechnisch nicht möglich ist, müssen konventionelle Kraftwerke weiterhin in Betrieb gehalten werden, um einzuspringen, wenn die Sonne nicht scheint.Die hierfür entstehenden Kosten tragen alle Stromverbraucher.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion das geplante Vorhaben und die Änderung des Flächennutzungsplans ab.

Liebenburg rettet jetzt das Weltklima
Bürgermeister Hesse (SPD) führte aus, dass die Gewinnung „erneuerbarer Energie“ politisches Ziel der Gemeinde Liebenburg sei. Hier müsse jeder bereit sein, Opfer zu bringen. Er selbst sei dazu auch bereit und würde eine derartige Anlage in seiner Nachbarschaft tolerieren.

Ratsmitglied Kirstein (DIE LINKE) erinnerte daran, dass bis 2035 unbedingt die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung begrenzt werden müsse, sonst drohten Katastrophen.

Ratsmitglied Rühling (GRÜNE) trug vor, dass Kernenergie mit ihren radioaktiven Abfällen keine akzeptable Lösung sei.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss konnte die Gruppe SPD-GRÜNE-FDP mit 4 Stimmen sich gegen die 2 Stimmen der CDU und 1 Stimme der AfD durchsetzen.
Im Sinne der repräsentativen Demokratie ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Was bleibt ist der Beigeschmack, dass ROT-GRÜN mal wieder gegen den Willen der Wähler entschieden hat, um ein Projekt auf ideologisch motivierter Grundlage durchzusetzen.
(fs)

Anlage:
Aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland:
„Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität.

Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung.

Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete – mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“

AfD Ratsfraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitative Klein Mahner

Heute erhielten die beiden Ratsmitglieder der AfD folgendes Schreiben, mit der Kopie einer Unterschriftenliste mit 207 Unterschriften von Bürgern aus Klein  Mahner:

 

(Zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken)

Hiermit gibt die AfD Ratfraktion bekannt, dass sie das Anliegen der Bürgerinitiative Klein Mahner gegen den Bau einer geplanten Photovoltaikanlage in der Warnestraße unterstützen wird.

Wir stimmen mit der Bürgerinitiative, den Ortsrat Klein Mahner, der Kirchgemeinde KleinMahner und den 207 Unterzeichner aus Klein Mahner (Einwohnerzahl: 373 per Stand vom 01. Mai 2015) überein, dass eine solche 2000m² große Anlage nicht direkt an ein Wohngebiet und einen Friedhof angrenzen sollte:

(Zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken, Quelle: http://liebenburg.eu/pics/medien/1_1476087809/9-PV-Anlage_KleinMahner-NO_Gebietsabgrenzung.pdf)

Wir hoffen, dass auch die anderen Mitglieder im Gemeinderat sich den Anliegen der Bürgerinitiative und der Meinung eines großteils der Einwohner von Klein Mahner anschließen und bei einer Abstimmung gegen den Bau der Anlage stimmen.

Schließlich wurden alle Ratsmitglieder gewählt um Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen und nicht um aus ideologischen Gründen (Stichwort: die Illusion von einer Energiewende mit 100% erneuerbarer Energie) Entscheidungen gegen den Willen von einen Großteil der Bevölkerung zu fällen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alles bleibt in Liebenburg beim alten…

…zumindest was die Wasser und Abwasserpreise angeht.

Am 21.11.2016 fand im Nebengebäude des Ratshauses die erste Sitzung vom neuen Betriebsausschuss statt. Hier wurde in einer sehr anschaulichen Präsentation die Eckdaten der Haushaltspläne 2017 der Eigenbetriebe Wasserwerke und Abwasserbeseitigung vorgestellt.

 

Nach diesen wird kalkuliert, dass bei der Abwasserbeseitigung 2017 mit einem Fehlbetrag von 27.700 € und bei den Wasserwerke mit einem Überschuss von 10,200 € zu rechnen ist.

 

Dank u.a günstiger Zinsentwicklung (irgendetwas gutes muß ja auch mal die Eurokrise haben 🙂 ) bleiben trotz prognostizierten leichten Minus die Abwasserpreise auch 2017 bei 3,94 € pro Kubikmeter (1000 Liter) und die Wasserpreise bei 1,80 € pro Kubikmeter. 

 

Übersicht Fraktionen, Einzelmitglieder und Gruppen im Gemeinderat

Der neue Gemeinderat Liebenburg mit 22 Mitgliedern setzt sich folgendermaßen zusammen:

AfD Fraktion: 2 Sitze

CDU Fraktion: 7 Sitze

Die Linke: 1

SPD: 10 Sitze

Die Grünen: 1 Sitz

FDP: 1 Sitz

Dadurch das sich die SPD, Grünen und die FDP zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, besitzt ihre Gruppe mit 12 Sitzen leider die absolute Mehrheit.

Wir hoffen das sich diese “Gruppenmitglieder” bei wichtigen Entscheidungen nicht den Fraktionszwang unterwerfen, sondern sich ein Vorbild am Grundgesetz nehmen. Laut diesen gilt für die Abgeordneten des Bundestages  nach Art 38 Absatz 1 Satz unmissvetrständlich:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”

Wobei sich die Mandatsträger im Bundestag in der Praxis leider meist auch nicht an diesen Paragraphen halten aber das ist eine andere Geschichte.