Der Bürgerwille zählt nicht mehr in Liebenburg

SPD und GRÜNE beschließen Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung einer Photovoltaikanlage gegen einen Großteil der Bürger aus Klein Mahner.
Auf der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Naturschutzausschusses stand am 30.01.2017 die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Liebenburg in der Ortschaft Klein Mahner auf der Tagesordnung. Hiermit soll die durch einen Investor vorgesehene Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einem Grundstück an der Warnestraße planerisch vorbereitet werden. Flächen, die derzeit für Wohnbebauung vorgesehen sind, sollen einer Sondernutzung zugeführt werden.
Im Rahmen der Stellungnahmen zum Vorentwurf hatten zahlreiche Bürger ihre Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Dabei betonten sie, dass sie grundsätzlich die Gewinnung sogenannter regenerativer Energie begrüßen und sich an einem anderen Standort eine derartige „Industrieanlage“ durchaus vorstellen können.

Die Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich der Veränderung des Ortsbildes, von Geräuschbelästigungen oder auch einem möglichen Wertverlust der Grundstücke. Das dörfliche Erscheinungsbild würde durch eine solche Anlage beeinträchtigt, Wiesen und Weideflächen verschwinden. Das Dorf und seine Bewohner profitieren nicht von der geplanten Anlage.

Einige der Einwohner von Klein Mahner schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen und sammelten 207 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Bau der Anlage Aussprachen. Damit hatten immerhin fast 2/3 der wahlberechtigten Bürger ein eindeutiges Votum gegen das geplante Vorhaben abgegeben.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden die Fragen und Bedenken von den zahlreich anwesenden Bürgern nochmals vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet.
In der Aussprache zum Beschlussvorschlag beantragte Ratsmitglied Grätz im Namen der CDU-Fraktion den Ausstieg aus dem Verfahren, betonte aber, dass man grundsätzlich für „erneuerbare Energie“ sei.
Die Position der AfD-Fraktion legte Ratsmitglied Schmidt dar und begründete das wie folgt:
1. In Klein Mahner hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Wenn sich fast 2/3 der Einwohner gegen eine solche Anlage an dem geplanten Standort aussprechen, dann sollte doch dieses eindeutige Votum der Bürger respektiert werden.
2. In dem Verfahren sind möglicherweise nicht alle Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. So ist die Einbeziehung des Betreibers der angrenzenden Eisenbahninfrastruktur aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar.
3. Von der geplanten Anlage profitiert nur der Betreiber, während die Dorfbewohner als Stromverbraucher mit ihrer EEG-Umlage dafür zahlen. Für seinen zufällig erzeugten Strom – nachts scheint bekanntlich keine Sonne und es gibt auch Tage, an denen es sehr bewölkt ist – erhält er eine garantierte Vergütung. Diese planwirtschaftliche Subventionierung führt zu einer Umverteilung von „unten nach oben“, von allen Stromverbrauchern (d.h. auch der Familie mit Kindern, dem Rentner usw.) zu den Investoren. Diese in höchstem Maße unsoziale Umverteilung ist nicht dem Investor, sondern der Politik anzulasten, die hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
4. Da eine Speicherung des zufällig erzeugten Stroms großtechnisch nicht möglich ist, müssen konventionelle Kraftwerke weiterhin in Betrieb gehalten werden, um einzuspringen, wenn die Sonne nicht scheint.Die hierfür entstehenden Kosten tragen alle Stromverbraucher.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion das geplante Vorhaben und die Änderung des Flächennutzungsplans ab.

Liebenburg rettet jetzt das Weltklima
Bürgermeister Hesse (SPD) führte aus, dass die Gewinnung „erneuerbarer Energie“ politisches Ziel der Gemeinde Liebenburg sei. Hier müsse jeder bereit sein, Opfer zu bringen. Er selbst sei dazu auch bereit und würde eine derartige Anlage in seiner Nachbarschaft tolerieren.

Ratsmitglied Kirstein (DIE LINKE) erinnerte daran, dass bis 2035 unbedingt die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung begrenzt werden müsse, sonst drohten Katastrophen.

Ratsmitglied Rühling (GRÜNE) trug vor, dass Kernenergie mit ihren radioaktiven Abfällen keine akzeptable Lösung sei.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss konnte die Gruppe SPD-GRÜNE-FDP mit 4 Stimmen sich gegen die 2 Stimmen der CDU und 1 Stimme der AfD durchsetzen.
Im Sinne der repräsentativen Demokratie ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Was bleibt ist der Beigeschmack, dass ROT-GRÜN mal wieder gegen den Willen der Wähler entschieden hat, um ein Projekt auf ideologisch motivierter Grundlage durchzusetzen.
(fs)

Anlage:
Aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland:
„Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität.

Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung.

Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete – mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“

Verstand statt Ideologie…zumindest bei der AfD

 

Am 20.06.2016 hat der noch amtierende Rat in Liebenburg mit breiter Mehrheit folgenden Resolution verabschiedet.

imageimage

Zum vergrößern einfach auf die Bilder klicken.

(Quelle:http://www.liebenburg.eu/ratsinfo/sitzungen/secure_download.php?fileid=2e2422b9e5215aa7da4f7743e9fae7eb )

Bis auf Herrn Kirstein von den Linken, waren sich beim verabschieden der Resolution alle anwesenden Ratsmitglieder einig egal ob sie der Cdu oder Spd angehören.

Wir sind gespannt wie der Umgang mit uns und die Arbeit im zukünftigen Rat aussehen wird, nachdem wir ja schon im vorhinein “Als Rassisten und Feinde der Demokratie” abgestempelt wurden und dadurch wohl auch die 9,42 Prozent der Wähler.

Wir werden trotzdem unvoreingenommen unsere Arbeit als Ratsmitglieder angehen und natürlich gute Vorschläge aus anderen Parteien unterstützen.

Für unsere  Arbeit als zukünftige Ratsmitglieder gilt das Motto “Verstand statt Ideologie” und hoffen auch die anderen Parteien folgen unseren Beispiel.


Bildquelle: https://pixabay.com/de/besprechung-informationsaustausch-106592/

Ein Blick über den Tellerrand zur Spd Liebenburg

Sehr geehrte Leser,

Nachdem unser Finanzminister Herr Schäubel AfD Mitglieder und Wähler als “Dumpfbacken” bezeichnet und unser Vizekanzler Herr Gabriel Menschen als “Pack”, geht man ja eigentlich davon aus, dass in der Cdu und Spd dann nur die Intelligenz des Landes vertreten ist.

Ein einfacher Blick auf die Webseite der Spd Liebenburg zeigt dann auch welche Art von “Intellektuellen” dort seine “Posts” veröffentlichen darf:

image-2

(Quelle: http://spd-liebenburg.de)

 

Den kompletten “Post” findet man hier:

https://www.facebook.com/KaTinkaNal/posts/1300763756635008

Das ganze Veröffentlichen wir ohne weiteren Kommentar zum “Post” von Frau Nalborczyk da wir uns zu schade sind uns auf ein so Niveau einzulassen.

Nur so viel, sehr geehrte Frau Nalborczyk und sehr geehrte Mitglieder der Spd Liebenburg, es geht in unseren Wahlprogramm (welches man auch auf dieser Seite hier findet) nicht darum, dass wir Hildesheim, Salzgitter nicht unser gutes Harzer Wasser gönnen, sondern darum:

Bereits seit Jahren beanstanden Kommunalpolitiker im Harz immer wieder Nachteile in Zusammenhang mit der Trinkwassergewinnung sowie den fehlenden Anteil an der Gewerbesteuerzahlung der Harzwasserwerke ohne das etwas passiert (vergl. GZ vom 7.5. S. 9).

Der Kreisverband Goslar der Alternative für Deutschland fordert endlich einen Ausgleich oder eine finanzielle Beteiligung für den Harz an den Erträgen des Wassers aus der Trinkwassergewinnung z.B. durch die Harzer Wasserwerke, da ca 14% der Trinkwassererzeugung in Niedersachsen aus dem Harz stammen.

Es ist geradezu grotesk, dass die Landesregierung ständig von den Harzer Kommunen Einsparungen und zusätzliche Einnahmen fordert, aber Millioneneinnahmen durch die Wassergewinnung im Harz für den Landeshaushalt einkassiert.

Die Wasserentnahmegebühr wurde gerade erst zum 1.1.2015 um 47% erhöht und dadurch rechnet das Land Niedersachsen zukünftig mit Einahmen von 43,1 Millionen Euro allein durch Trinkwasser (67,8 Millionen insgesamt, wenn man die Industrie, Landwirtschaft etc. mit einrechnet).

Es kann nicht sein, dass der Harz erhebliche Nachteile durch die Trinkwassergewinnung in Kauf nehmen muss wie z.B. jüngst über 1 Mio. Kosten der Sanierung der Pochsandhalde im Zellerfelder Tal zur Vermeidung eine Schwermetalleintrages in die Innerste, erhebliche Einschränkungen bei der Straßennutzung, massive Einschränkungen sowohl bei der Bebauung als auch bei der Flächennutzung großer Bereiche im Harz u.v.m. ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen.