Alles Gut in Bad Harzburg

In seiner gestrigen Sitzung, 13.12.2016 hat der Stadtrat Bad Harzburg über den Haushalt 2017/2018 entschieden.

Ein einstimmiges Ergebnis zeigt, dass volle Einigkeit unter SPD, CDU, AfD, Bündnis 90-Die Grünen, WTD, FDP und Linken in dieser Frage bestand. Es ging um Bad Harzburg und somit seinen Bürgern.

Vorher gab es in einem sehr kurzen Zeitraum 5 Sitzungen in der es um Fragen wie Einnahmen der Stadt (Erhöhung der Grundsteuern A & B, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer) und Ausgaben ging.

Konsens wurde mit der Feststellung erzielt, dass die Einnahmen hinreichend sind, aber die Ausgaben zu hoch.

So konnten unter Federführung von Herrn Baumgarten (SPD) mit der Verwaltung Steuerhöhungen (bis auf die Vergnügungssteuer) vermieden und trotzdem ein ausgeglichener Haushalt für die nächsten zwei Jahre erzielt werden. Einige größere Projekte wurden auf später verschoben.

Allerdings wird es sehr moderate Gebührenerhöhungen in einigen Bereichen geben.

Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, weil es unseren Wünschen aus dem AfD – Kommunalwahlprogramm entspricht.

Konstituierende Sitzung des Stadtrat Bad Harzburg am 1.11.2016

So, nun sind wir eine Ratsfrau und drei Ratsherren und alle in manchen Punkten zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Warum eigentlich? Muss wohl aus traditionellen Gründen so sein.

Die Tagesordnung wurde abgearbeitet. Die geänderte Geschäftsordnung gegen den Widerstand des Bürgermeisters angenommen. Die SPD muss wahrscheinlich vor Jahren einen ähnlichen Änderungsantrag eingebracht haben, der aber abgelehnt wurde. Ich komme später darauf zurück.

Die Hauptsatzung ging durch. Die Ausschüsse wurden besetzt. AfD in allen Ausschüssen mit einem Sitz vertreten.

Vorsitze in Ausschüssen bekam die AfD nicht. Es hatten sich zwischenzeitlich Koalitionen (Gruppen) gebildet. Die SPD (11) mit den Linken (eine) und der FDP (einer) jetzt 13. Die WTD (Wählergemeinschaft transparente Demokratie) (zwei) mit den Grünen (vier), jetzt 6. Da kann einen die CDU mit 11 fast schon leidtun, muss es aber nicht.

Man hörte in den Pausen: Die kennen sich seit Jahren, diese Konstellationen haben mit Partei-Programmen nichts zu tun. Übrigens: es gibt auch keine Nationalflaggen die die Farben rot-rot gelb oder grün-grau beinhaltet.

Damit ist die AfD (4) nur noch viertstärkste Kraft (nicht mehr drittstärkste wie der Wähler empfahl) und hat kein Anrecht auf einen der 3 stellv. Bürgermeister, kein Mitspracherecht einige der vorgesehenen 16 sachkundigen Bürger zu bestimmen, kein Aufsichtsrat-Mandat bei den Stadtwerken, kein Vorsitz in einem der Ausschüsse, keinen Stellvertreter.

Noch ein Ausflug zu drei stellv. Bürgermeistern in einer 20.000 Einwohnerstadt. Unser Bürgermeister Ralf Abrahms sagte, dass sei nötig. Allerdings sagte er auch im nächsten Satz, als es mal nötig wurde, war keiner der drei einsatzbereit. Hätte man auch mit einem oder zwei haben können.

Aller Anfang ist nicht leicht.

Zurück zur GO. Die WTD/Grüne hatten zusammen mit der CDU folgende Änderungen (dick geschrieben) vorgeschlagen, hätte aber auch von uns stammen können, sie waren nur schneller und wir sind noch Anfänger:

§17 Anfragen

(2) Andere Anfragen, die Angelegenheiten der Stadt betreffen, können von den Ratsmitgliedern unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ §18 gestellt werden. Der Wortlaut der Anfragen soll 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich vorliegen, die/der sie unverzüglich an alle Ratsmitglieder als Drucksache übersendet.

Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werden: diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden, wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Der Rat stimmt ohne Aussprache darüber ab, ob sie als Anfragen im Sinne des § 58 Abs. 4 NKomVG zugelassen werden. Danach werden die Anfragen von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister mündlich beantwortet. Eine Aussprache über die Beantwortung findet nicht statt.

Die Anfragen und Antworten werden in das Protokoll aufgenommen. Ist die Antwort nicht schriftlich vorbereitet, so wird ihr wesentlicher Inhalt aufgenommen. Das gleiche gilt für Zusatzfragen.

§18 Fragestunde

(3) Anfragen von besonderer Dringlichkeit können jedoch auch noch während der Sitzung von der/dem Ratsvorsitzenden mit Zustimmung des Rates zugelassen werden. Es steht im Ermessen der/des Befragten, ob sie/er eine solche Frage sofort beantworten oder die Antwort den Ratsmitgliedern binnen 10 Tagen schriftlich mitteilen will.

$20 Einwohnerfragestunde

(3) Die Fragen sollten spätestens 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich eingereicht werden und werden von ihr/ihm umgehend den Ratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben, Die Fragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Sie müssen für eine kurze Beantwortung geeignet sein. Sie sollten nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werde; diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden. Wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Wir stimmten dem zu. Hoch lebe die Demokratie. Demnächst wird der Sitzungssaal zu klein.

Die nächste Ratssitzung ist am 13. Dez. 2016, und wir haben noch einiges zu lernen.

AfD Fraktion im Stadtrat Bad Harzburg konstituiert

Pressemitteilung vom 18.10.2016

Am 16.10.2016 trafen sich die vier zukünftigen Fraktionsmitglieder im Stadtrat Goslar zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die neue Geschäftsordnung der Fraktion wurde einstimmig verabschiedet.

Danach wurde Ulrich Bormann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Günther Fritz.

Beide, sowie die weiteren Fraktionsmitglieder Gabriele Wilke-Bormann und Stephan Kowallis werden in zahlreichen Ausschüssen tätig sein.

Adlerflug bleibt in Harzburg

Der renommierte Deckhengst Adlerflug wird in Bad Harzburg bleiben. Die NordLB will ihren Anteil von 62,5 Prozent an die in Gründung befindliche Gestüt Harzburg GmbH verkaufen. Noch in dieser Woche soll der Verkauf über die Bühne gehen. Über den Kaufpreis wurde von beiden Seiten Stillschweigen vereinbart. Für die neue GmbH war die Übernahme von Adlerflug Voraussetzung, um die Anlage wie geplant vom neuen Eigentümer pachten zu können. Das Land, als Noch-Eigentümer des Gestüts, sicherte in einer Pressemitteilung unterdessen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen zu, die 2017 beginnen sollen. Während der Baumaßnahmen wird Adlerflug im Gestüt Schlenderhan stehen.

Aus der GZlive vom 27.9.2016, 12:30 Uhr

Pressemitteilung an die Bürger Bad Harzburgs

Wir möchten uns recht herzlich bei allen Bad Harzburger Bürgern bedanken, die die AfD oder einen ihrer Kandidaten bei der Kommunalwahl am 11.September 2016 wählten. Nochmals vielen, vielen herzlichen Dank.

Uns ist bewusst, dass die 12,46% und der Einzug von 4 AfD´lern in den Stadtrat ein Vertrauensvorschuss ist, den wir in den nächsten 5 Jahren rechtfertigen wollen.

Die neu in den Stadtrat eingezogenen Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), Ulrich Bormann, Gabriele Wilke-Bormann, Günther Fritz und Stephan Kowallis fragen deshalb schon jetzt alle Bürger unserer Stadt:

Wie wünschen Sie sich Bad Harzburg?

Im hinter uns liegenden Wahlkampf wurden fast ausschließlich größere Projekte wie neues Industriegebiet im kalten Feld oder Gewerbegebiet Nord, ganzjährige Öffnung und Feriendorf-Erweiterung des Silberbornbads, Erweiterung des Baumwipfelpfad durch eine Baumschwebebahn , Erhalt des Gestüts und der Rennwoche sowie Ausbau der B4 durch die Goslarsche Zeitung thematisiert.

Wie aber sehen die sogenannten „Kleinigkeiten“ in Bad Harzburg aus? Was ist hier zu ändern oder zu verbessern?

Geben Sie uns bitte Ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge und eröffnen Sie den Dialog!! Bitte schicken Sie uns ein E-Mail an bad-harzburg@afd-goslar.de oder per Brief an U. Bormann, Sandstr. 17, 38667 Bad Harzburg.