AfD Ratsfraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitative Klein Mahner

Heute erhielten die beiden Ratsmitglieder der AfD folgendes Schreiben, mit der Kopie einer Unterschriftenliste mit 207 Unterschriften von Bürgern aus Klein  Mahner:

 

(Zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken)

Hiermit gibt die AfD Ratfraktion bekannt, dass sie das Anliegen der Bürgerinitiative Klein Mahner gegen den Bau einer geplanten Photovoltaikanlage in der Warnestraße unterstützen wird.

Wir stimmen mit der Bürgerinitiative, den Ortsrat Klein Mahner, der Kirchgemeinde KleinMahner und den 207 Unterzeichner aus Klein Mahner (Einwohnerzahl: 373 per Stand vom 01. Mai 2015) überein, dass eine solche 2000m² große Anlage nicht direkt an ein Wohngebiet und einen Friedhof angrenzen sollte:

(Zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken, Quelle: http://liebenburg.eu/pics/medien/1_1476087809/9-PV-Anlage_KleinMahner-NO_Gebietsabgrenzung.pdf)

Wir hoffen, dass auch die anderen Mitglieder im Gemeinderat sich den Anliegen der Bürgerinitiative und der Meinung eines großteils der Einwohner von Klein Mahner anschließen und bei einer Abstimmung gegen den Bau der Anlage stimmen.

Schließlich wurden alle Ratsmitglieder gewählt um Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen und nicht um aus ideologischen Gründen (Stichwort: die Illusion von einer Energiewende mit 100% erneuerbarer Energie) Entscheidungen gegen den Willen von einen Großteil der Bevölkerung zu fällen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurze Zusammenfassung zur Informationsveranstaltung “Gemeindeentwicklung und Dorfentwicklung”

Wie im Artikel  “Informationsveranstaltung zum Thema Gemeindeentwicklung” ankündigt (http://afd-zukunft-gestalten.de/informationsveranstaltung-zum-thema-dorfentwicklung/) fand am 26.10.2016 von 19-21:00 eine Informationsveranstaltung zum Thema Dorfentwicklung in der DGA Othfresen statt.

Diese war mit geschätzten 100 Besuchern relativ gut besucht.

 

Auf der Tagesordnung standen insgesamt sechs Punkte:

 

  1. Begrüßung durch Oberbürgermeister Alf Hesse
  2. Förderprogramm Dorfentwicklung
  3. Themenfelder & Förderaspekte
  4. Bildung der Arbeitsgruppen
  5. Ankündigung Ortsbegehung & Fragestunde
  6. Schlusswort

 

Neben Alf Hesse hat Herr Holger Broja vom Amt für regionale Landesentwicklung-Braunschweig und Mitarbeiter des Planungsbüros Warnecke aus Braunschweig durch den Abend moderiert.

Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten.

Bis Ende 2016 werden freiwillige Bürger gesucht, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms an Arbeitskreisen zu folgenden Themenfeldern teilnehmen:

 

  1. Dorfgemeinschaft und Daseinsvorsorge (z.B Grundversorgung, Wohnen im Alter,).
  2. Wirtschaft & Tourismus (z.B Radwege Innerorts ausbauen)
  3. Landwirtschaft (diese Arbeitskreis ist nur Landwirten zugängig, die gesondert angeschrieben werden)
  4. Straßenraum & Mobilität (z.B Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit)
  5. Dorfgrün & Landschaft (z.B Renaturierung)
  6. Bautradition und Siedlungsentwicklung (z.B neue Dackeindeckungen, Dämmung von öffentlichen Gebäuden)

 

Pro Arbeitskreis gibt es dann im Jahr 2017 drei bis vier Treffen.

Bei späteren wirklich umgesetzten Projekten, muß die Gemeinde Liebenburg nur 27% der kosten tragen, der Rest wird durch das Förderprogramm finanziert.

Wahrscheinlich noch interessanter für den einzelnen Bürger dürfte sein, dass auch private Baumaßnahmen mit einer zu erwartenden Förderquote von 30 % bezuschusst werden können (Maximale Summe beträgt bei den meisten Projekten 50.000 €) . 

Näheres dazu und Kontaktdaten entnehmen Sie am besten den angehängten Dateien.

Wir als AfD Fraktion sehen in diesem Förderprogramm und vor allen den Einbezug der Bürger darin eine sehr gute Sache.

Ziel unserer Arbeit im Gemeinderat wird es u.a sein, wie auch schon in unserem Kommunalwahlprogramm gefordert,  den Bürger auch in weitere wichtige Entscheidungen in der Gemeinde mit einzubeziehen. 

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Bildquelle:Bildquelle: https://pixabay.com/de/besprechung-informationsaustausch-106592/

Kommunalpolitik verstehen Teil 2-Was verdient ein Ratsmitglied?

 

Auf Anfrage hat die zukünftige AfD Fraktion Liebenburg nun die Satzung zur Aufwandsentschädigung, für ihre zukünftige Arbeit, erhalten.

Die Arbeit der Ratsmitglieder gilt, im Gegensatz zu Mandatsträgern in der Landes,- und Bundespolitik, wie man in nachfolgenden Bildern sehen kann als Ehrenamt, von daher bekommen die Ratsmitglieder auch nur ca. 55 € pro Monat für Ihre Arbeit (pro Ratssitzung/Ausschusssitzung kann sich diese Summe um jeweils 14 € erhöhen).

 

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(Zum Vergrößern einfach auf die Bilder klicken)

 

Wird fortgesetzt…


Bildquelle: https://pixabay.com/de/verkehrszeichen-achtung-vorfahrt-63983/

Videokanal der AfD Goslar

Unter dem Namen AfD Goslar TV, Die Goslarsche Gegenöffentlichkeit, also die Informationen, die dem Harz normalerweise entgehen!(https://www.youtube.com/channel/UCuC47q6QuLbLTVo_-0gLFdg) können Sie seit ca. 2 Wochen interessante Video Beiträge des AfD Kreisverbands Goslar anklicken.

Ein Video zeigt die gesamte Rede der Bundesvorsitzenden Frauke Petry bei der gut besuchten Veranstaltung am 13.8.2016 im Goslarer Lindenhof. In anderen Beiträgen werden AfD Kandidaten der kommenden Kommunalwahlen vorgestellt. Und natürlich geht es auch um lokale Probleme wie zum Beispiel in Altenau.
Aber auch überregionale Geschehnisse werden angesprochen.

Viel Spaß beim Anschauen der Beiträge!

Voll zwischen die Augen

Kein Streifschuss mehr, kein Blattschuss, ein Treffer voll zwischen die Augen, diese Aufforderung der BundesreGIERung, dass wir uns einen Hamstervorrat anlegen sollen. Ach du Schreck, warum denn nur? Ich dachte alles wäre so friedlich und voller Harmonie in der Republik der Migrantenversteher? Wohin ich höre: Verschiedene Interpretationen. Angstmache zetert die “Opposition”, darunter die Linke, Nachfolgepartei der miefigen-piefigen SED, genauso miefig-piefig, aber immer die Internationale im Blick. Nichts von der cDU, aber die sind sowieso apolitische Wesen geworden, verwalten nach einer unendlichen Kohlära und einer noch unendlicheren Merkelei nur noch die Konkursmasse, zehren vom Fett der reichen Jahre und erzählen moderne Märchen.

So der Goslarer Oberbürgermeister. Endlich mehr Kinder jubelt der. Durch zugezogene Familien und Flüchtlinge. “Die Strategie wirkt.” Fabuliert er auf seiner FB-Seite. Die Strategie? Wo selbst die freundliche Welt der Kanzlerin bescheinigt keine zu haben? Ist das nicht so wie ein Kleinkind, das mit dem ersten Fahrrad gegen eine Mauer brettert und dann brüllt: War alles geplant! Das ist Junkpolitik, Herr Junck. Ernsthaft geht anders!

Die spd, die Partei, der es unentwegt gelingt Arme noch ärmer zu machen , bleibt zur Notfallproblematik seltsam still. Ist Sigmar Gabriel zusammen mit den anderen Genossen beschäftigt sich den ominösen Kriegs-Serienattentats-Invasion vom Mars-Vorrat anzulegen oder sitzt er schon im Bunker?

Die FDP kupfert im Kreis weiterhin gnadenlos bei der AfD ( GZ 7.5.2015, Seite 9) ab. Die mit der Wasserwirtschaft verbundenen Arbeitsplätze in unsere Region flüstert der aus der Asche wieder emporgestiegene Phönix der GZ zu. Diese schreibt es, beflügelt von der Kreativität der Liberalen, die sich denken: Caring is sharing! Bitte, ihr lieben FdPler: Denkt euch doch selbst mal was aus. Abschreiben war in der Schule, Innovation ist AfD. Manfred Hinrich, deutscher Philosoph sagte zum Thema: “Stehlen: zur Arbeit zu träge, zum Betteln zu stolz.”

Ich weiss, es ist Kommunalwahlkampf. Der Bürger scheint sich für die Kommunalpolitik ungefähr so viel zu interessieren wie Beduinen für Zentralheizungen.
Viele Fragen, die Redakteure von kleinen und grösseren Zeitungen beantwortet wissen wollen weisen auf den Fakt, dass die Kommunalpolitik keine Insel ist.
Schärfste Frage, bei der um eine Antwort gerungen wurde: Wie kann dem Geburtenschwund entgegengewirkt werden? Fast hätte ich geantwortet: Durch Sex ohne Verhütung? Das wirkt aber nicht seriös und wäre zu einfach, oder?

Ernsthafter: Vom Bund, über das Land in die Kommune hinein durch eine ernsthafte Familienpolitik, die Kinder nicht als Störnis sieht, die jungen Familien richtig viel Geld in die Hand gibt, jungen Menschen Studieren oder Arbeit MIT Kindern ermöglicht? Politik, die Eltern im Rentenalter nicht Altersarmut, sondern einen anständigen Altenteil garantiert? Politik, die nicht über 62 verschiedene Geschlechter, genderneutrale Toiletten und Tampons auf der Herrentoilette schwurbelt, sondern sich den wirklichen Problemen annnimmt?
Politik, die die Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern nicht als kleinbürgerlich bezeichnet, sondern als erstrebenswert?

Katrin Göring-Eckhardt erzählt der Welt, dass man AfDler nicht ausgrenzen sollte. Schliesslich könnte man sie wieder in die Gesellschaft integrieren. Bevor ich in deine Gesellschaft integriert werde, liebe Meisterin des sinnfreien Satzes, bevor dies geschieht wandere ich aus. Vorzugsweise in ein Land, in dem es keine grüne Partei gibt. Die Damen mit den teuren Hermès-Schals bin ich über, vollends.

“Ehren entehren.
Titel setzen herab.
Ein Amt verblödet.”
Gustave Flaubert
(tk)

Frauke Petry in Goslar: Deutlich, differenziert und demokratisch

Die Sonne lachte über Goslar, bei sommerlichen 27 Grad hatten sich vor dem Veranstaltungslokal ca. 30 Teilnehmer des Aufmarsches des Bündnisses gegen Rechts zusammengefunden.

Drinnen im Saal begrüßte der KV-Vorsitzende der AfD Goslar, Frank Schmidt, das Publikum mit einer nachdenklichen Einleitung, die niemanden kalt lassen konnte. Er erinnerte die Anwesenden an das undemokratische Verhalten der goslarschen etablierten Politik gegenüber Andersdenkenden und hob hervor, wie sehr dieser Mangel an Respekt für die Versammlungsfreiheit einer demokratischen Partei unser Zusammenleben schädigt. Das Verhalten und die Wortwahl der Vertreter der Bürgerliste, aber auch eines MdL der SPD würden an die Jahre zwischen 1933 und 45 erinnern. Frank Schmidt dankte der Goslarschen Zeitung dafür, “dass sie auf dieses undemokratische Verhalten insbesondere der Herren Wehrmann und Vollheyde hingewiesen habe.”

Die Rede unserer Bundesvorsitzenden, Frauke Petry, mag so manchen der zahlreichen Zuschauer im Saal des Lindenhofs enttäuscht haben, allerdings nicht so wie Sie, lieber Leser es sich jetzt denken. Es wurden vor allen Dingen diejenigen enttäuscht, die eine undifferenzierte Bundesvorsitzende der AfD erwartet hatten. Frau Petry widmete sich einigen Kernthemen des Programms unserer jungen Partei, die allen Bundesbürgern etwas bedeuten und sie tat dies ohne Redekonzept, frei sprechend mit der ihr eigenen Leichtigkeit.

Familienpolitik

Eine Familienpolitik, die wie durch das Grundgesetz gefordert das klassische Familienmodell fördert, aber nicht bestimmt und in die Familie hineindirigiert, trotzdem der deutliche Respekt auch vor anderen Lebensformen und die Anerkennung der Realitäten unserer modernen Gesellschaft. Die Bundesvorsitzende verband die Familienpolitik mit

Bildung und Erziehung

Sie erwies sich als gut informiert, was die Mankos in diesen Ressorts in Niedersachsen anbelangt. Schlecht unterhaltene Schulen, der Mangel am Notwendigen und der Überfluss an ideologischer Beeinflussung in unseren Schulen. Ein junger Vertreter der Jungen Alternative musste leider im Anschluss an die Rede während der Frage-Antwort-Runde Frau Petry bestätigen. Er sagte, dass er in seiner Schule als Deutscher und als Mitglied der Jungen Alternative gemobbt wird.

Einwanderung, Flucht oder gesteuerte Völkerwanderung?

Frauke Petry glänzte als Wissenschaftlerin, die die Ereignisse, die unser Land belasten, differenziert besprach. „Moralisch oder unmoralisch, gute oder schlechte Menschen“, das könnten nicht die Messlatten sein, mit denen diese Problematik bewertet werden könne.

Sie kritisierte insbesondere den Innenminister der CDU, der mitverantwortlich an der unkontrollierten Einwanderung von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen in den letzten Tagen eine Mogelpackung bezüglich der inneren Sicherheit vorstellte.

Nur Grenzen, geographisch, rechtlich, aber auch das deutliche Setzen von Grenzen, gesellschaftlich gegen den Missbrauch des Gastrechts und von Asyl, müssten ein Mittel sein, um unser Land wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sie erteilte den Politikern eine Absage, die meinen mit Islamverbänden Staatsverträge schließen zu müssen. Insbesondere die Regierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen „den Antisemitismus in großer Zahl“ in unser Land gelassen zu haben. Diejenigen, die der AfD den Vorwurf des Antisemitismus machen, erinnerte sie an durch die Altparteien und auch die europäische Kommission geförderten Kennzeichnungen israelischer Produkte auf dem europäischen Markt und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Israel immer noch das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist, dass Muslimen Rechte gewährt, die islamisch dirigierte Länder in seiner Nachbarschaft Christen niemals gewähren würde. Sie erinnerte allerdings auch daran, dass der Konflikt Israel-Palästina selbstverständlich sehr komplex sei.

Die Trennung von Kirche und Staat in unserem Land müsse weiter Bestand haben, auch und gerade in Bezug auf den islamischen Glauben. Gerade in den Schulen habe der Islamunterricht nichts zu suchen, ein „allgemeiner, wissenschaftlicher Religionsunterricht, den wir übrigens schon haben“ sei mehr als ausreichend.

Die Auslandsfinanzierung von Moscheen, sagte sie folgerichtig, sei nicht hinnehmbar. Innenminister de Maizière wurde von ihr aufgefordert, endlich die Gesetze unserer Bundesrepublik durchzusetzen.

Frau Petry forderte schließlich ihr Publikum dazu auf, selbst etwas zu tun: Der Weg, gegen die Mehrheitsmeinung würde schwer. Die nächsten Jahre würden von der Hauptaufgabe der Oppositionsarbeit bestimmt werden. Sie sagte ehrlich, dass die AfD als junge Partei noch nicht regierungsfähig sein kann. Eine Ehrlichkeit, die verblüffte und den Nagel auf den Kopf traf.

Das mangelnde Selbstbewusstsein der Deutschen, hervorgerufen durch Jahrzehnte ohne Rückgrat, leitete das Ende ihrer Rede ein. Petry erinnerte daran, dass AfDler nicht die besseren Menschen seien, dass sie aber vielleicht manchmal mehr Rückgrat hätten.

Lassen Sie uns nach vorne blicken, lassen Sie uns dafür sorgen, dass die AfD in Niedersachsen in den anstehenden Kommunalwahlen, der Bundestagswahl in 2017 und der Landtagswahl in 2018 in Niedersachsen ein starkes Ergebnis einfährt.

… so beschloss sie ihre 58-minütige Rede, die stehenden Applaus erntete.

In der anschließenden Fragerunde kamen auch kritische Stimmen zur Geltung. Diese wurden durch Frau Petry mit dem höchsten Respekt vor den Fragestellern beantwortet.

Ein volles Haus, ein gelungener Abend und eine Politikerin, die insbesondere durch ihr Umgehen mit Kritikern nach ihrer Rede den demokratischen Umgang und die differenzierende Diskussion auf ihre Fahne geschrieben hat.

Vielen Dank Frau Petry!

(tk)


Vortragsmitschnitt, Frauke Petry, 13.08.2016, Goslar: “Warum braucht es politische Alternativen”

Offener Brief an Herrn Dr. Saipa

Sehr geehrter Herr Dr. Saipa,

in Bezug auf die Veranstaltung mit unserer AfD-Bundessprecherin Frauke Petry am 13.08.2016 im Saal des Lindenhofes werden Sie in der Goslarschen Zeitung wie folgt zitiert:

„Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass wir diese Versammlungsstätte mit Steuergeld dafür herrichten lassen, dass rechtspopulistische Parteien ihre Hetze in unserer Stadt verbreiten können.  … Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich Eigentümer und Pächter frühzeitig Gedanken  darüber machen und die Notbremse ziehen“.

Nun, auch ich finde so manches unerträglich. Ich finde es unerträglich, wenn ein vom Steuerzahler finanzierter Landtagsabgeordneter, der während der Wahlperiode ein Mehrfaches der 66.000 € erhält, die als Zuschuss an den Lindenhof gegangen sind, Bürgern dieses Landes die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Grundrechte abspricht. Ich finde es unerträglich, wenn von lokalen Politikern Druck auf Betreiber einer Gaststätte ausgeübt wird und diese genötigt werden sollen, keine Veranstaltungen mit der AfD, einer demokratisch legitimierten Partei, in ihren Räumlichkeiten durchzuführen. Ein solches Verhalten gegenüber Gewerbetreibenden, die lediglich ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen, Familien zu ernähren haben und Steuern zahlen ist einfach nur schäbig. Derartige Einschüchterungen von Menschen kennt man sonst nur aus Diktaturen.

Herr Dr. Saipa, ist Ihnen bekannt, dass der Artikel 8 des Grundgesetzes uns Bürgern das Recht gibt, sich friedlich zu versammeln? Kennen Sie den Artikel 5, der uns das Recht der freien Meinungsäußerung gibt? Warum wollen Sie uns als AfD wegen unserer politischen Anschauungen benachteiligen? Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden.

Im Übrigen schreiben Sie in Ihrem Kommunalwahlprogramm, dass Sie jeder Form der Diskriminierung und Ausgrenzung entgegenwirken wollen. Warum wollen Sie dann die AfD von der Nutzung einer Versammlungsstätte ausgrenzen?

Kennen Sie den Artikel 2 des Grundgesetzes, dem die Vertragsfreiheit entspringt? Wen ein Gastwirt bei sich beherbergt, ist allein seine Entscheidung. Wie wollen Sie es vor dem Gesetz rechtfertigen, wenn Sie einen Wirt an einem Vertragsverhältnis mit der AfD hindern wollen?

Haben Sie hellseherische Fähigkeiten wenn Sie behaupten, dass „rechtspopulistische Hetze“ verbreitet würde. Die Veranstaltung hat doch noch gar nicht stattgefunden.  Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen! Muss man nicht eher das, was einige Zeitgenossen in Bezug auf die AfD so von sich geben, als Hetze bezeichnen?

Zu den Wesensmerkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört, eine parlamentarische Opposition zu bilden und diese auszuüben.  Ich bin froh, dass es in Goslar noch  aufrechte Demokraten  wie Herrn Sikora oder Herrn Schwenke de Wall gibt, die diese Prinzipien leben und öffentlich verteidigen.

Ja, Herr Dr. Saipa, es gibt viele Fragen. Viele werden sich die Bürger selbst beantworten und ihre Wahlentscheidung treffen. Und manch einer wird sicher auch die Notbremse ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schmidt

Vorsitzender
AfD-Kreisverband GOSLAR

Goslarer Klüngel gegen “Rechts”

Traumhaft diese Aufregung, diese Euphorie gegen “Rechts”, entfacht durch einen Artikel der Goslarsche.de

Es formiert sich der Aufstand der Anständigen in der Kaiserstadt.

Wer macht mit?

Der Autor, Frank Heine, ein Spross einer Familiendynastie, in deren Adern kein Blut, sondern Sozialdemokratie pur zirkuliert, gibt zwei Bürgerlistlern den Glanz im Scheinwerferlicht, den sie ohne die vermaledeite AfD nicht hätten geniessen können. Ob Detlef Vollheyde und sein knurriger Kollege aus der Goslarschen Unternehmerschaft diesen Coup aus eigener Initiative beschlossen haben?

Es ist inzwischen bekannt, dass der Journalismus in Deutschland Meinung, unabhängige und überparteiliche Berichterstattung schwer auseinanderhalten kann.

Erich Heine, sozialdemokratisches Urgestein, ehemals Bürgermeister von Wolfshagen und von Langelsheim, Träger des Bundesverdienstkreuzes und aus seiner Sicht mit Gabriel befreundet. In 2002 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro “wegen Vorteilsnahme” verurteilt.

Axel Heine, ist Leiter Innere Dienste der Stadt Langelsheim, Amtsleiter und Stellvertreter des roten Bürgermeisters. 

Die Doppeldeutigkeit einer Handlung wird seit König Edward III. durch den Spruch “Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt” ausgedrückt.

Dr. Alexander Saipa, MdL der spd und vehementer Befürworter von Verhandlungen mit islamischen Verbänden in Niedersachsen, gibt auf seiner Abgeordnetenseite des niedersächsischen Landtags unter “Veröffentlichungspflichtige Angaben” zu Protokoll:

Vor der Mitgliedschaft im Landtag zuletzt ausgeübte selbstständige oder unselbstständige Berufstätigkeit:

 Rockwood Lithium GmbH, Langelsheim, Leiter Produktionssicherheit/Gefahrengutbeauftragter.

 Es besteht eine gesetzliche Berechtigung, die frühere Tätigkeit bei der Rockwood Lithium GmbH nach Beendigung der Mandatszeit fortsetzen zu dürfen.

Tätigkeiten in Unternehmen: 

Weltkulturerbe Rammelsbergwerk Goslar GmbH, Goslar, Mitglied im Aufsichtsrat,
Goslarer Marketing GmbH, Goslar, Mitglied der Gesellschafterversammlung.

Tätigkeiten in Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

: Stadt Goslar, Goslar, Ratsmitglied, Landkreis Goslar, Goslar, Kreistagsabgeordneter.

Der studierte Chemiker hat die Formel gegen den Wählerverlust gefunden:

„Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass wir diese Versammlungsstätte mit Steuergeld dafür herrichten lassen, dass rechtspopulistische Parteien ihre Hetze in unserer Stadt verbreiten können. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich Eigentümer und Pächter frühzeitig Gedanken darüber machen und die Notbremse ziehen“
Quelle: Goslarsche.de

Das verfestigt das Vertrauen des Bürgers in Landtagsabgeordnete der spd, insbesondere hinsichtlich ihrer Kenntnis des Grundgesetzes und des Respekts vor demselben. Wäre es vermessen hier von italienischen Verhältnissen zu sprechen?

Mit im Klüngel ist auch Anke Berkes, ebenfalls spd, eine Radfahrerin aus Goslar, die ihr Fahrrad schon mal ordnungsgemäß in der Fussgängerzone schiebt und anschliessend von der Polizei für den verkehrssicheren Zustand ihres Drahtesels gelobt wird. Sie meldet eine “Gegendemonstration” an. Moment mal. Sollte es nicht besser ein Gegenaufmarsch sein? Die AfD plant immerhin einen Aufmarsch”, zumindest in der Begrifflichkeit der Bürgerliste.

Michael Ohse, ehemals KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands), Arbeitgeber mit Sprengkraft, sagte der HNA am 02.09.2013 in einem Interview: „Ich stehe der Verfassung heute positiver gegenüber“ Positiver? Was soll das denn heissen?

Die HNA schrieb damals weiterhin:

Der 56-Jährige ist verheiratet. Seine Frau, sie ist DGB-Ortsverbandsvorsitzende in Goslar, und er haben eine erwachsene Tochter und werden im Herbst zum zweiten Mal Großeltern. Ohne die Politik wäre dieses private Glück aber wohl nicht zustande gekommen. Denn kennengelernt hat Ohse seine Frau einst beim Renovieren des KBW-Büros in Braunschweig.

Herrlich dieses Amalgam von Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Postkommunisten!

Der Lindenhof wird von der spd für seine Ortsversammlung genutzt, der DGB veranstaltet sein “Wahlopoly- spielerisch durch die Kommunalpolitik”, Die Linke erschien dort mit Oskar Lafontaine. Das verfestigt den territorialen Anspruch, oder?

Die Goslarschen Scheindemokraten haben immerhin einen Etappensieg errungen, der Lindenhof wird seit der Veröffentlichung des Artikels der Goslarsche.de standesgemäss auf Facebook gemobbt:

So postet Joachim Fricke aus Bad Harzburg:

Wer der AfD eine Bühne bietet, macht sich mitschuldig an rechten Anschlägen. Wohin rechte Politik führt, kann man sehen, wenn man sich KZ-Gedenkstätten und die Bilder zerstörter europäischer Städte anschaut.

Andreas Wachert:

Ich hoffe, dass alle anderen Veranstalter wie die SPD und die IGBCE ihre Konsequenzen daraus ziehen.

Ich nehme es mit Sorge zur Kenntnis. Natürlich brennt den Linken und Linksradikalen in der Region die Hose. Hinz, Sigmar Gabriel, der genauso wie sein optischer Zwilling Altmeier juristische Formalien und Ratschläge der Sicherheitsdienste mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, diese Politik des Versagens, die in der “Flüchtlingskrise” lediglich ihren Höhepunkt erreicht, erfreut den Wähler nicht mehr und die Stimmung kippt.

Also gifte” ich weiter und repräsentiere den Schmutz” nicht mit Vergnügen, sondern in der Gewissheit, dass die Bundesrepublik politische Alternativen bitter nötig hat!

(tk)


Die Beiträge und Kommentare geben auch dann, wenn es sich um Funktionsträger der AfD handelt, immer die persönliche Meinung des jeweiligen Autors wieder und stimmen nicht zwingend mit den politischen Positionen der AfD überein.

Die Alkoholiker im Spirituosenladen

“In einem berühmten Berliner Kiez spielt sich fast jeden Nachmittag das gleiche Schauspiel ab: Kinder schreien, werfen sich aufs Trottoir und hämmern mit ihren Fäustchen auf die Gehwegplatten. Warum? Sie wollen noch auf dem Spielplatz bleiben. “Nicht nach Hause!”, wimmern und wüten sie.

Genauso verhält sich gerade die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, 54. Obwohl sie schon vor zwölf Tagen ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt hatte, nachdem ihr gefälschter Lebenslauf bekannt geworden war, zögert sie die Rückgabe ihres Bundestagsmandats systematisch hinaus.

Sie ließ alle möglichen Termine verstreichen, meldete sich krank und tauchte unter. Angeblich ist sie im Auslandsurlaub. Nebenbei bringt ihr dieses Versteckspiel 28.000 Euro mehr an Diäten.

Die Essener SPD, ihre politische Homebase, ist ratlos und verzweifelt – so wie die Mütter vom Kollwitzplatz, wenn der kleine Max sein Mantra “Ich will nicht!” in die Welt posaunt.”

Quelle: Die Welt.de

Sie ist kein Kind, sie ist 54 Jahre alt. Sie war auffällig, seit vielen Jahren schon. Viele ihrer ehemaligen Mitarbeiter befinden sich in psychologischer Behandlung, die langjährige MdB hatte sie gemobbt. Untertauchen ist ein Wort für ihre Absetzbewegung, Auslandsurlaub ein anders, ich sehe den “Urlaub” als Flucht vor den Gerichten, die sich der machtbesoffenen spd-Politikerin dringend annehmen müssen. Bezeichnenderweise bettelt und fleht die spd diese Betrügerin an, sich doch bitte, bitte aus dem erlauchten Parlament selbst zu entfernen, eine Strafanzeige seitens der Sozialdemokraten wäre passender!

Die Welt schrieb vor 2 Tagen, dass Erdogan “machtbesoffen” sei, ich wünschte die Welt nähme sich gelegentlich unserer Regierung an. Wenn Erdo machtbesoffen ist, dann muss er in Deutschland in die Lehre gegangen sein.

Nach den Terroranschlägen von Würzburg, Ansbach und München reissen die Horrormeldungen nicht ab, die über sexuelle Übergriffe durch Asylanten, die über Mord und Totschlag:

Nach dem Fund von zwei zerstückelten Leichen im Naturbad “Bagger” in Leipzig-Thekla hat die Polizei den mutmaßlichen Mörder gefasst. Es handelt sich um einen 36-jährigen Tunesier. Auch die beiden Todesopfer wurden inzwischen zweifelsfrei identifiziert.”

Quelle: Leipziger Volkszeitung


“Ein Mitte 40-jähriger Asylbewerber soll am Samstag, 30. Juli, sexuelle Handlungen an einem 11-Jährigen in einem Supermarkt vorgenommen haben.”

Quelle: Das Wochenblatt


In der Zwischenzeit machen Erdos Anhänger in unserem Land jedem noch so verträumten Provinzler klar, wo der Hammer hängt:

“”Wir rotten Euch aus, verbrennen Euch”

Auch in Deutschland attackieren Erdogans Anhänger Andersdenkende – Kurden, Aleviten, Gülen-Leute und Säkulare. Vor allem ein Verein, der der türkischen Regierung untersteht, macht gegen sie Stimmung.”

Quelle: Die Welt


Ein anderer Artikel der Sächsischen Zeitung illustriert die Einzelfälle, die in Deutschland inzwischen tägliche Kost sind:

“Mehrfach muss die Polizei in der Nacht anrücken, weil sich betrunkene Asylbewerber eine Messerstecherei liefern. Zwei werden in Polizeigewahrsam genommen. Doch schon am Morgen gibt es den nächsten Notruf. Anwohner beschweren sich, weil aus einer Wohnung Möbel aus dem Fenster geworfen werden. Die Möbel, fast die gesamte Wohnungseinrichtung, liegt vor der Tür. Die Polizei rückt mit allen drei verfügbaren Funkstreifenwagen an, klopft lautstark an der Wohnungstür, ruft „Polizei, öffnen“. Als nichts passiert, öffnen die Beamten gewaltsam die Tür. Dahinter steht ein 43-jähriger Tunesier, der ein Küchenmesser in der Hand hält. Auf die Aufforderung, das Messer wegzulegen, reagiert der Mann nicht. Die Polizisten sprechen nicht Arabisch, er nicht Deutsch. Ein Beamter sprüht dem Asylbewerber Pfefferspray mitten ins Gesicht. Der dreht sich weg, wird zu Boden gebracht und gefesselt. Der Mann kommt ins Krankenhaus, weil psychische Probleme vermutet werden. Doch die Ärzte können nichts feststellen, außer, dass er total betrunken ist. Nach drei Tagen entlässt sich der Mann selbst. „Wegen meiner Sozialleistungen“, wie er sagt.

Am Dienstag wurde gegen ihn am Amtsgericht Meißen wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und Sachbeschädigung verhandelt. Es habe in der Nacht eine Messerstecherei gegeben, bestätigt er. Als es morgens an der Tür klopfte, habe er gedacht, seine Mitbewohner kehrten zurück und habe Angst gehabt. „Die benutzen das Messer auf der Stelle“, sagt er. Auch hätten sie seine Sachen wie einen Fernseher und anderes aus dem Fenster geworfen und ihm das Handy gestohlen. Da habe er eben nun deren Gegenstände rausgeschmissen, gibt er zu.

Die Polizisten habe er nicht angegriffen. „Ich verabscheue Gewalt“, sagt er. Tatsächlich hat er offenbar mit dem Messer in der Hand getaumelt. „Ich fand die Situation sehr bedrohlich“, so ein Polizist. In der Küche sind alle Platten des Elektroherdes und der Backofen auf höchster Stufe an. Ein Topf mit Garnelen und Öl steht in Flammen. Die Polizisten können das Feuer löschen.

Bestraft wird der Tunesier nicht. Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, seien nicht nachzuweisen, so der Richter. Die Version des Angeklagten, dass er Angst vor seinen Mitbewohnern hatte, sei nicht zu widerlegen. Auf Antrag des Staatsanwaltes stellt er das Verfahren ohne Auflagen ein. Die Polizisten hätten jedoch richtig reagiert. Aufgrund der früheren Vorkommnisse hätten sie die Situation anders eingeschätzt. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Aufenthaltsstatus des Tunesiers. Nach eigenen Angaben lebt er seit 15 Jahren in sieben europäischen Ländern. Dabei habe er nie Probleme mit der Polizei gehabt, sagt er.

Im Albert-Mücke-Ring ist inzwischen wieder Ruhe eingekehrt. Die Seeg hat die Mietverträge gekündigt.”

Bild.de meldet heute, dass ein Rentner beim Müllsrausbringen durch mehrere Messerstiche lebengefährlich verletzt wurde. Es gibt laut Kripo “Hinweise auf islamistische Verhaltensweisen”, die Täter werden durch die Bild lediglich als Typen beschrieben. Der Tatort, Hochheim in Hessen, wird sich seinen Teil denken.

Wie seteht es mit der Haltung unserer Altparteien, ihrer Verwaltungen und ihrer verantwortlichen Spitzenpolitiker in dieser apokalyptischen Zeit?

Das BAMF will innerhalb von 5 Arbeitstagen de Maizières 500.000 durch die Netze geschlüpfte Asylanten registriert haben. Wenn ihr lügt, dann bitte geschickter! Kurz danach muss BAMF dementieren, der Bürger ist wachsam und noch nicht jeder ist Pokémonverblödet!

Im Bundestag, wohlgemerkt in einer Zeit der Bedrohung, geschieht laut Bild.de dies:

“Der Bundestag soll sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter bei der Vergabe von Kartoffelnamen einsetzen.”

Dieser Einsatz in Sachen Gendermainstreaming kann auf mich nur beruhigend wirken.

Der spd-Bürgermeister von Berlin, Müller, verwendet 900.000 Euro für Wahlkampfplakate im Riesenformat und scheint die Stimmung der Malocher im Land immer noch nicht zu fühlen:

“Bürgermeister Müller startet mit Kopftuch-Plakat”

Quelle: Focus.de

Schlimmer ist, was der Focus über Kanzleramtsminister Altmeier schreibt:

“Das Drama im Regionalzug nach Würzburg löste nach FOCUS-Informationen im Kanzleramt Anfang vergangener Woche heftigen Streit aus. Fürchtet man doch, dass erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hochkocht. Teilnehmer der Sicherheitsrunde am Montagabend drängten auf eine „Versachlichung der Debatte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte die Chefs der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Man solle in Interviews darauf hinweisen, dass nahezu alle Attacken in Europa nicht von Flüchtlingen, sondern von einheimischen Muslimen begangen worden seien.

Manche Behördenleiter widersprachen dem Minister. Die Herkunft Tausender junger Flüchtlinge sei unklar. Etliche seien womöglich im Terrorkampf ausgebildet – und so versiert mit Waffen wie hiesige Polizisten. Altmaier winkte ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhielt sich tags darauf diplomatischer. Es gebe „Hinweise auf Bezüge zum internationalen Terrorismus“ unter den Flüchtlingen, sagte der CDU-Politiker.”

Vor wenigen Jahren musste ein Verteidigungsminister noch wegen Ungereimtheiten und handwerklicher Fehler in seiner Doktorarbeit zurücktreten, in 2017 dürfen Minister lügen, vertuschen, beschönigen und diejenigen bespitzeln, die kritisieren.

Das nenne ich machtbesoffen, das sind Alkoholiker im Spirituosenladen, die weiter Party feiern wollen, während vor der Tür die Strasse brennt!

“Die schlimmste Strafe, die Gott einem Menschen antun könnte, wäre, untätig zuzusehen, wie er seinen eigenen, falschen Weg bis zum bitteren Ende geht.”
Detlev Fleischhammel, deutscher Theologe

Für Altmeier und Konsorten ist es ganz offensichtlich keine Strafe ihren eigenen, falschen Weg kritisch zu besehen. Altmeier wirkt bei der offensichtlichsten Schönfärberei ruhig und gelassen. Ist es seine Gewissheit, dass er den amerikanischen Präsidenten und sein Establishment an seiner Seite weiss? Ausländische Regierungen geben Reisewarnungen für Deutschland heraus, andere warnen vor dieser suizidären Politik, Zeitungen des Auslands berichten objektiv und unabhängig, in Deutschland wird im Wald gepfiffen, selbst Aufrufe ehemaliger Journalisten des Mainstreams, oft in schärfster Form (Edennuttenjournalismus schreibt ein Ex-Redakteur der TAZ) lassen den “Qualitätsjournalismus” bundesweit und in unserer Region kalt.

Lassen Sie sich das nicht mehr bieten!

Wählen Sie am 11. September richtig, wählen Sie die Alternative für Deutschland!

(tk)


Die Beiträge und Kommentare geben auch dann, wenn es sich um Funktionsträger der AfD handelt, immer die persönliche Meinung des jeweiligen Autors wieder und stimmen nicht zwingend mit den politischen Positionen der AfD überein.