Konstituierende Sitzung des Stadtrat Bad Harzburg am 1.11.2016

So, nun sind wir eine Ratsfrau und drei Ratsherren und alle in manchen Punkten zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Warum eigentlich? Muss wohl aus traditionellen Gründen so sein.

Die Tagesordnung wurde abgearbeitet. Die geänderte Geschäftsordnung gegen den Widerstand des Bürgermeisters angenommen. Die SPD muss wahrscheinlich vor Jahren einen ähnlichen Änderungsantrag eingebracht haben, der aber abgelehnt wurde. Ich komme später darauf zurück.

Die Hauptsatzung ging durch. Die Ausschüsse wurden besetzt. AfD in allen Ausschüssen mit einem Sitz vertreten.

Vorsitze in Ausschüssen bekam die AfD nicht. Es hatten sich zwischenzeitlich Koalitionen (Gruppen) gebildet. Die SPD (11) mit den Linken (eine) und der FDP (einer) jetzt 13. Die WTD (Wählergemeinschaft transparente Demokratie) (zwei) mit den Grünen (vier), jetzt 6. Da kann einen die CDU mit 11 fast schon leidtun, muss es aber nicht.

Man hörte in den Pausen: Die kennen sich seit Jahren, diese Konstellationen haben mit Partei-Programmen nichts zu tun. Übrigens: es gibt auch keine Nationalflaggen die die Farben rot-rot gelb oder grün-grau beinhaltet.

Damit ist die AfD (4) nur noch viertstärkste Kraft (nicht mehr drittstärkste wie der Wähler empfahl) und hat kein Anrecht auf einen der 3 stellv. Bürgermeister, kein Mitspracherecht einige der vorgesehenen 16 sachkundigen Bürger zu bestimmen, kein Aufsichtsrat-Mandat bei den Stadtwerken, kein Vorsitz in einem der Ausschüsse, keinen Stellvertreter.

Noch ein Ausflug zu drei stellv. Bürgermeistern in einer 20.000 Einwohnerstadt. Unser Bürgermeister Ralf Abrahms sagte, dass sei nötig. Allerdings sagte er auch im nächsten Satz, als es mal nötig wurde, war keiner der drei einsatzbereit. Hätte man auch mit einem oder zwei haben können.

Aller Anfang ist nicht leicht.

Zurück zur GO. Die WTD/Grüne hatten zusammen mit der CDU folgende Änderungen (dick geschrieben) vorgeschlagen, hätte aber auch von uns stammen können, sie waren nur schneller und wir sind noch Anfänger:

§17 Anfragen

(2) Andere Anfragen, die Angelegenheiten der Stadt betreffen, können von den Ratsmitgliedern unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ §18 gestellt werden. Der Wortlaut der Anfragen soll 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich vorliegen, die/der sie unverzüglich an alle Ratsmitglieder als Drucksache übersendet.

Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werden: diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden, wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Der Rat stimmt ohne Aussprache darüber ab, ob sie als Anfragen im Sinne des § 58 Abs. 4 NKomVG zugelassen werden. Danach werden die Anfragen von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister mündlich beantwortet. Eine Aussprache über die Beantwortung findet nicht statt.

Die Anfragen und Antworten werden in das Protokoll aufgenommen. Ist die Antwort nicht schriftlich vorbereitet, so wird ihr wesentlicher Inhalt aufgenommen. Das gleiche gilt für Zusatzfragen.

§18 Fragestunde

(3) Anfragen von besonderer Dringlichkeit können jedoch auch noch während der Sitzung von der/dem Ratsvorsitzenden mit Zustimmung des Rates zugelassen werden. Es steht im Ermessen der/des Befragten, ob sie/er eine solche Frage sofort beantworten oder die Antwort den Ratsmitgliedern binnen 10 Tagen schriftlich mitteilen will.

$20 Einwohnerfragestunde

(3) Die Fragen sollten spätestens 10 Tage vor der Sitzung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich eingereicht werden und werden von ihr/ihm umgehend den Ratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben, Die Fragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Sie müssen für eine kurze Beantwortung geeignet sein. Sie sollten nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Anfragen können auch mündlich unmittelbar in der Sitzung gestellt werde; diese werden nachrangig zu schriftlichen Anfragen beantwortet und können zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden. Wenn eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Wir stimmten dem zu. Hoch lebe die Demokratie. Demnächst wird der Sitzungssaal zu klein.

Die nächste Ratssitzung ist am 13. Dez. 2016, und wir haben noch einiges zu lernen.

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