Übersicht Fraktionen, Einzelmitglieder und Gruppen im Gemeinderat

Der neue Gemeinderat Liebenburg mit 22 Mitgliedern setzt sich folgendermaßen zusammen:

AfD Fraktion: 2 Sitze

CDU Fraktion: 7 Sitze

Die Linke: 1

SPD: 10 Sitze

Die Grünen: 1 Sitz

FDP: 1 Sitz

Dadurch das sich die SPD, Grünen und die FDP zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, besitzt ihre Gruppe mit 12 Sitzen leider die absolute Mehrheit.

Wir hoffen das sich diese “Gruppenmitglieder” bei wichtigen Entscheidungen nicht den Fraktionszwang unterwerfen, sondern sich ein Vorbild am Grundgesetz nehmen. Laut diesen gilt für die Abgeordneten des Bundestages  nach Art 38 Absatz 1 Satz unmissvetrständlich:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”

Wobei sich die Mandatsträger im Bundestag in der Praxis leider meist auch nicht an diesen Paragraphen halten aber das ist eine andere Geschichte.

 

 

 

 

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