Wolkenschieberei oder ernsthafte Bemühungen?

Liebe Wähler der AfD, liebe Mitbürger unseres Kreises,

Am 9.11.2016 fand die konstituierende Sitzung des Goslarer Kreistags statt, die AfD-Fraktion war mit 5 neuen Kreistagsabgeordneten vertreten und nach ca. 1 Monat ist es an der Zeit Ihnen Bericht zu erstatten.

Die gut geölte Maschine und das ist der Kreistag nahm uns freundlich auf. Über die Kreistagsverwaltung können wir nur Gutes berichten, die Beamten und Beamtinnen, allen voran die unermüdlich Frau Gierke, geben ihr Bestes um den Erwartungen des Bürgers und der Kreistagsabgeordneten gerecht zu werden. Das gilt auch für unsere Fraktion bestehend aus Frau Gabriele Wilke-Bormann, Herrn Uli Bormann (Beide aus Bad Harzburg), Herrn Frank Schmidt (Liebenburg), Herrn Gert Sieckel (Lautenthal) und Herrn Torsten Koch (Altenau). Während die anderen Parteien seit Menschengedenken, so zumindest mutet es an, das Politikgeschäft betreiben, findet unsere Fraktion langsam und sicher ihren Weg. Die regelmässige Teilnahme an den zahlreichen Ausschüssen und eine konzentrierte Vorbereitung verstehen sich von selbst und werden sich unserer Einschätzung nach allerdings erst nach einigen Monaten bezahlt machen. Wo die Altparteien seit Jahrzehnten in der Materie wurzeln, da müssen wir erst noch die Spreu vom Weizen, das Wichtige vom Unwichtigen trennen.

Manche Themen und Entscheidungen im Interesse des Bürgers teilen wir mit dem politischen Gegner. Ein Beispiel dafür war die durch die CDU initiierte Resolution zum Erhalt von 10 Stellen unserer ausgezeichneten Polizei im Landkreis. Hier konnte unsere Fraktion nur zustimmen. Allerdings ist einschränkend zu bemerken, dass es den Altparteien klar sein dürfte, dass diese durch alle Parteien (Außer der Linken) getragene und befürwortete Resolution nur Wolkenschieberei sein dürfte. Eigentlich bedeutet Reform positive Veränderung, bezüglich der Reformen der Niedersächsischen Polizei, die bereits unter Ägide der CDU in den 80ern begonnen wurden und unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung fortgesetzt wird kann die AfD keine positive Veränderung konstatieren. Angesichts steigender Bedrohungen wie Salafismus, Extremismus von allen Seiten des politischen Spektrums, Cyberkriminalität und islamistischem Terror sollte sich die Harzer Politik nicht in der falschen Hoffnung wiegen, dass unsere Region eine Insel der Glückseligen bleiben wird. Zu oft müssen wir in Bund, Land und Kommune das Fehlen einer zukunftsorientierten Politik feststellen. Fällt das Kind in den Brunnen, dann ist das Entsetzen groß. Die AfD wird sich darum in der Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Polizei verstärkt und gestärkt wird, dies in jeder Hinsicht!

Der Sachstandsbericht des Landrats über das Integrationszentrum des Kreises mutete in der letzten Sitzung dieses Jahres mehr wie ein Parcoursritt als ein wirklicher sachlicher Bericht an. Zahlen, Daten und Fakten, das erwarten wir in 2017 vom Landrat. Ich bin sicher Sie, liebe Mitbürger ebenfalls. Wir von der AfD-Fraktion stehen Ihnen stets gern zur Verfügung. Wo drückt der Schuh? Sagen Sie es uns!

(tk)

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